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TEILNAHMEBEDINGUNGEN

für die Scalerion-Plattform

A. Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrages

1. Geltungsbereich

2. Vertragsgegenstand

3. Vertragsschluss

 

B. Bereitstellung der Scalerion-Plattform und Servicegebühr

4. Bereitstellung der Scalerion-Plattform für registrierte Teilnehmer

5. Verfügbarkeit der Scalerion-Plattform

6. Nutzungsrechte an der Scalerion-Plattform

7. Servicegebühr für die Nutzung der Scalerion-Plattform, Zahlungsabwicklung

8. Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit der Inhalte und Rechteeinräumung

9. Pflichten der Teilnehmer

10. Sperrung von Teilnehmerinhalten und Teilnehmerkonten

 

C. Änderung der Scalerion-Plattform und des Teilnahmevertrages

11. Änderungen des Leistungsumfangs

12. Änderungen des Teilnahmevertrages

 

D. Laufzeit und Kündigung, Haftung und Freistellung

13. Laufzeit und Kündigung

14. Haftung der Scalerion GmbH

15. Haftung und Freistellung durch den Teilnehmer

 

E. Abschließende Regelungen

16. Geheimhaltung

17. Sonstige Bestimmungen

A. Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrages

1. Geltungsbereich

Die Scalerion GmbH, Technologiepark 18, 33100 Paderborn (nachfolgend „Scalerion GmbH") bietet unter der Internetadresse www.scalerion.com eine Cloud-Plattform (nachfolgend „Scalerion-Plattform") an.

Interessierte Personen können sich bei der Scalerion-Plattform anmelden und entsprechend der Regelungen in Ziffer 3. einen Vertrag über die Teilnahme an der Scalerion-Plattform mit der Scalerion GmbH schließen (nachfolgend „Teilnehmer“ oder „registrierte Teilnehmer").

Diese Teilnahmebedingungen regeln das Rechtsverhältnis („Teilnahmevertrag") zwischen der Scalerion GmbH und den Teilnehmern (zusammen die „Parteien"). Vertragsbestimmungen der Teilnehmer, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, finden im Verhältnis zwischen der Scalerion GmbH und dem Teilnehmer keine Anwendung.

Die vollständigen Kontaktdaten der Scalerion GmbH und der Name einer vertretungsberechtigten Person können dem Impressum der Scalerion-Plattform entnommen werden.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Scalerion GmbH stellt den Teilnehmern die Scalerion-Plattform in dem im Abschnitt B. beschriebenen Umfang zur Nutzung zur Verfügung.

2.2 Die Scalerion-Plattform ist eine Cloud-gestützte Direktvertriebsplattform, die den Teilnehmern die Möglichkeit gibt, sich untereinander zu vernetzen. Teilnehmer können sich nach der Registrierung entscheiden, ob sie in der Rolle des Lieferanten, Einzelhändlers oder Agenten handeln:

  • Lieferanten können über die Scalerion-Plattform einen neuartigen Vertriebsweg erschließen. Sie können sich mit Einzelhändlern über die Scalerion-Plattform vernetzen und sich über die Vermarktung ihrer Waren durch die Einzelhändler einigen. Mit Hilfe der Scalerion-Plattform können sie Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung direkt an Kunden verkaufen, wobei der Vertragsschluss durch die Einzelhändler vermittelt wird (nachfolgend „Lieferant").
  • Einzelhändler können sich über die Scalerion-Plattform mit Lieferanten vernetzen und Waren der Lieferanten auswählen, an deren Vermarktung sie in ihrem Ladenlokal ein Interesse haben. Sie können Waren der Lieferanten in ihren Ladenlokalen ausstellen und ihren Kunden ein breiteres Sortiment präsentieren. Entscheidet sich ein Kunde zum Kauf, kann der Einzelhändler mit Hilfe der Scalerion-Plattform dem Lieferanten den Vertragsschluss vermitteln und an dem Verkaufserlös entsprechend der mit Lieferanten getroffenen Abrede partizipieren (nachfolgend „Einzelhändler").
  • Agenten können Lieferanten und Einzelhändler, die bereits auf der Scalerion-Plattform registriert sind, vernetzen oder weitere Teilnehmer für die Scalerion-Plattform dazugewinnen. Agenten können an den Umsätzen der Teilnehmer, die sie dazugewonnen haben, partizipieren (nachfolgend „Agenten").

Abhängig von der Wahl der Rolle werden unterschiedliche der in Ziffer 4. dargestellten Funktionalitäten der Scalerion-Plattform nach der Registrierung und Wahl der Rolle für den Teilnehmer freigeschaltet. Wählt der Teilnehmer nach der Regis-trierung keine Rolle, stehen ihm die in Ziffer 4. beschriebenen Funktionalitäten der Scalerion-Plattform nicht zur Verfügung. Im Übrigen gelten die Teilnahmebedingungen auch für diese Teilnehmer.

2.3 Die Leistung der Scalerion GmbH besteht ausschließlich in der Bereitstellung der Scalerion-Plattform in dem im Abschnitt B. beschriebenen Umfang. Für die in die Scalerion-Plattform eingestellten Waren und deren Verkauf sind ausschließlich die jeweiligen Teilnehmer verantwortlich. Insbesondere sind die jeweiligen Teilnehmer für jegliche Reklamationen der Käufer und alle anderen Angelegenheiten, die aus der Vertragsabwicklung mit dem Käufer entstehen, verantwortlich.

3. Vertragsschluss

3.1 Für die Nutzung der Scalerion-Plattform ist ein Teilnehmerkonto erforderlich. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Teilnehmerkontos besteht nicht.

3.2 Zur Registrierung eines Teilnehmerkontos sind zunächst Basisdaten (Name und E-Mail-Adresse) des Teilnehmers anzugeben („Stammdaten"). Die Registrierung eines Teilnehmerkontos darf nur durch volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen erfolgen.

3.3 Anschließend kann der Teilnehmer ein Teilnehmerkonto für eine „Firma“ (weitere natürliche oder juristische Person, die gewerblich tätig ist) eröffnen. Hierzu sind die Angaben zur Firmierung des weiteren Teilnehmers und zu seinen Kontaktdaten zu vervollständigen (insb. sind die vollständige Firmierung, die Anschrift und Kontaktdaten des Teilnehmers anzugeben) und diese Angaben zu bestätigen. Wird das Teilnehmerkonto für eine „Firma“ eröffnet, darf dies nur durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und für den Abschluss eines Teilnahmevertrages mit der „Firma“ (natürliche oder juristische Person, die gewerblich tätig ist) vertretungsberechtigte Person erfolgen.

3.4 Mit der Übermittlung der Angaben nach Ziffern 3.2 bzw. 3.3. gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Teilnahmevertrages mit der Scalerion GmbH entsprechend dieser Teilnahmebedingungen ab.

Die Scalerion GmbH nimmt das Angebot durch Bereitstellung der Scalerion-Plattform an.

3.5 Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Angaben (einschließlich der Stammdaten) wahrheitsgemäß zu machen und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Ist zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat der Teilnehmer seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Zugleich ist die Scalerion GmbH zu informieren.

 

B. Bereitstellung der Scalerion-Plattform und Servicegebühr

4. Bereitstellung der Scalerion-Plattform für registrierte Teilnehmer

4.1 Die Scalerion GmbH stellt über die Scalerion-Plattform eine Cloud-gestützte Direktvertriebsplattform einschließlich eines Systems zur Zahlungsabwicklung zur Nutzung zur Verfügung. Nach der Registrierung können Teilnehmer, je nachdem welche Rolle diese gewählt haben, insbesondere folgende Funktionalitäten der Scalerion-Plattform nutzen („Plattform-Funktionalitäten"):

  • Connect.Scalerion.com: eine Networking-Plattform, auf der die Teilnehmer ihr Profil präsentieren und sich mit anderen Teilnehmern vernetzen können
  • Account.Scalerion.com: ein Modul für die Verwaltung des Teilnehmer-Accounts. Über das Modul kann der Teilnehmer Benutzer (natürliche Personen mit Zugriffsrechten auf die für den Teilnehmer bereitgestellten Plattform-Funktionalitäten) anlegen oder Berechtigungen bestehender Benutzer ändern.
  • Dashboard.Scalerion.com: ein Modul für alle Teilnehmer zur Übersicht über wichtige Kennzahlen und zentrale Anlaufstelle für ausstehende Aufgaben
  • Messaging.Scalerion.com: ein Posteingang für Nachrichten anderer Teilnehmer sowie Systemnachrichten aus den weiteren Modulen
  • Finance.Scalerion.com: ein Modul für alle Teilnehmer zur Übersicht über die Abrechnungen sowie die Bereitstellung von PDF-Belegen für die Buchhaltung zum Download; über die vom Lieferanten zu zahlende Vergütung gemäß Ziffer 7.2 und die weiteren Zahlungspflichten des Lieferanten (Transaktionsgebühr gemäß den secupay Vertragsbedingungen, Courtage nach den Vermittlungsbedingungen sowie ggf. Courtage nach den Agentenbedingungen) stellt die Scalerion GmbH dem Teilnehmer die erforderlichen Abrechnungsbelege aus und übermittelt diese über die Scalerion-Plattform an die jeweiligen Gläubiger.
  • Der Service beinhaltet keine umsatzsteuerliche Qualifizierung der über die Scalerion-Plattform abgewickelten Rechtsgeschäfte. Diese obliegt alleine dem Lieferanten.
  • Payment.Scalerion.com: ein Modul zur Lieferung aller Zahlungsinformationen an die jeweiligen Module
  • Merchant.Scalerion.com: ein Modul für Einzelhändler zur Übersicht über die für sie freigeschalteten Produkte aller Lieferanten und zum Auslösen von Musterbestellungen
  • Pos.Scalerion.com: ein Modul für Einzelhändler für den Zugriff auf alle für sie durch Lieferanten freigeschalteten Produkte und für die Abwicklung der Bestellung eines Produkts am Point of Sale (POS)
  • Supplier.Scalerion.com: ein Modul für Lieferanten für Produkt-Uploads, die Freigabe einzelner Produkte, Artikel oder Kollektionen für Einzelhändler und für die Verhandlung produktspezifischer Provisionen mit Einzelhändlern
  • Rma.Scalerion.com: ein Modul für die Verwaltung von Widerrufen und Retouren für Endverbraucher, Lieferanten und Einzelhändler
  • Agents.Scalerion.com: ein Modul für Agenten für die Werbung von neuen Teilnehmern für die Scalerion-Plattform


4.2
 Die Leistungen der Scalerion GmbH gegenüber den Teilnehmern bestehen (1) in der Bereitstellung der Plattform-Funktionalitäten zur Nutzung, und (2) in der Vorhaltung von Speicherplatz für die von den Teilnehmern durch Nutzung der Plattform-Funktionalitäten erzeugten Daten, Dokumente und Nachrichten (nachfolgend „Scalerion-Leistungen").

5. Verfügbarkeit der Scalerion-Plattform

5.1 Die Scalerion GmbH bietet die Scalerion-Leistungen ganzjährig und täglich zwischen 0:00 und 24:00 Uhr an. Aus technischen Gründen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Scalerion-Leistungen für gewisse Zeiträume nicht verfügbar sind. Sofern es sich um routinemäßige Wartungsarbeiten an der Scalerion-Plattform handelt, bemüht sich die Scalerion GmbH, diese im Vorfeld per E-Mail bekannt zu geben. Die Scalerion GmbH sichert zu, dass die Verfügbarkeit der Scalerion-Leistungen im Kalenderjahr für nicht mehr als 90 Stunden unterbrochen ist. Hierbei unberücksichtigt bleiben jedoch Zeiten, in denen das IT-System aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von der Scalerion GmbH liegen (z. B. bedingt durch höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Absicherung der Infrastruktur bei Netzattacken, Schließen von Sicherheitslücken etc.), nicht verfügbar ist. Dem Teilnehmer stehen aus einer Unterschreitung der oben erwähnten Verfügbarkeit keine Schadensersatzansprüche zu, sofern die Scalerion GmbH nicht mindestens grob fahrlässig gehandelt hat. Die Scalerion GmbH haftet nicht für Betriebsunterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt (insb. Streik, Aussperrung, Stromausfall etc.), sofern diese nicht aus dem Verantwortungsbereich von der Scalerion GmbH herrühren.

5.2 Die Scalerion GmbH ist bei einer Unterbrechung der Verfügbarkeit der Scalerion-Leistungen, soweit es sich um Folgen des Netzbetriebes einschließlich der Nichterreichbarkeit der Autorisierungszentralen handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, wenn die Scalerion GmbH selbst schuldhaft die Unterbrechung der Verfügbarkeit herbeigeführt hat.

6. Nutzungsrechte an der Scalerion-Plattform

6.1 Der Teilnehmer erhält ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares) Recht, die Scalerion-Plattform in der jeweils bereitgestellten Version und in dem für ihn freigeschalteten Funktionsumfang (wie weitergehend beschrieben in den Ziffern 2. und 4.) für die Laufzeit des Teilnahmevertrages zu nutzen. Eine Nutzungsberechtigung besteht nur, sofern ein Teilnahmevertrag geschlossen wurde.

6.2 Weitere Rechte an der Scalerion-Plattform stehen dem Teilnehmer nicht zu. Der Teilnehmer ist insbesondere nicht berechtigt, die Scalerion-Plattform über die vereinbarte Nutzungsdauer (insbesondere nach Beendigung des Teilnahmevertrages) hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Beschäftigte des Teilnehmers gelten dabei nicht als Dritte im Sinne dieser Ziffer. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Scalerion-Plattform zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

7. Servicegebühr für die Nutzung der Scalerion-Plattform, Zahlungsabwicklung

7.1 Die Registrierung an der Scalerion-Plattform ist kostenfrei. Für Einzelhändler und Agenten werden die Scalerion-Leistungen entgeltfrei zur Verfügung gestellt.

7.2 Als Gegenleistung für die Scalerion-Leistungen hat der Lieferant an die Scalerion GmbH eine Vergütung in Höhe von 5 % („Servicegebühr") der über die Scalerion-Plattform erzielten Umsätze zu entrichten.

Als über die Scalerion-Plattform erzielte Umsätze des Lieferanten gilt der Verkaufspreis der durch den Lieferanten verkauften Waren (soweit die entsprechenden Kaufverträge über einen Einzelhändler unter Nutzung der Scalerion-Plattform vermittelt wurden), einschließlich der Versandkosten sowie der Umsatzsteuer.

Die Servicegebühr versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anspruch auf die Servicegebühr entsteht, sofern der Kunde den mit dem Lieferanten geschlossenen Kaufvertrag nicht binnen einer Frist von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages widerruft (aufschiebende Bedingung). Der Anspruch auf die Servicegebühr wird mit der Entstehung fällig.

7.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz („secupay"). Jeder Teilnehmer schließt bei der Anmeldung an der Scalerion-Plattform eine Vereinbarung mit secupay ab und verpflichtet sich, diese Vereinbarung mit secupay für die Dauer des Teilnahmevertrages fortzuführen. Für die Zahlungsabwicklung erhebt secupay Gebühren, die sich nach den Bedingungen von secupay richten (derzeit  hier abrufbar). Scalerion hat keinen Einfluss auf die zwischen secupay und dem Teilnehmer geschlossene Vereinbarung und die von secupay erhobenen Gebühren. Scalerion GmbH kann nach ihrer Wahl die Scalerion-Leistungen aussetzen oder den Teilnahmevertrag nach Ziffer 13.3.4 kündigen, sofern der in Ziffer 7.3, Satz 2 genannte Vertrag zwischen secupay und dem Teilnehmer nicht zustande kommt oder während der Laufzeit des Teilnahmevertrages beendet wird.

7.4 Die Servicegebühr wird entsprechend der vom Lieferanten mit dem Zahlungsdienstleister secupay abgeschlossenen Vereinbarung vom secupay-Konto des Lieferanten abgezogen und durch secupay der Scalerion GmbH gutgeschrieben.

8. Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit der Inhalte und Rechteeinräumung

8.1 Die Teilnehmer können Texte, Bilder, Ton- und Videomaterialen sowie sonstige Daten („Inhalte") in die Scalerion-Plattform einstellen („Teilnehmerinhalte").

8.2 Teilnehmerinhalte, insbesondere alle Angaben zu den Waren, werden durch die Scalerion GmbH ohne Vorabprüfung oder Überwachung für den Teilnehmer gespeichert und für diesen über die Scalerion-Plattform zur Verfügung gestellt. Eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit durch die Scalerion GmbH erfolgt nicht. Die Scalerion GmbH fungiert bei Teilnehmerinhalten lediglich als Host-Provider (§ 10 Telemediengesetz) und übernimmt keine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Teilnehmerinhalte.

8.3 Soweit der Teilnehmer eine Nutzung der Scalerion-Plattform bemerkt, die gegen Gesetze oder gegen diese Teilnahmebedingungen verstößt oder den Anschein eines Verstoßes erweckt, soll er dies der Scalerion GmbH melden.

8.4 Der Teilnehmer räumt der Scalerion GmbH unentgeltlich die erforderlichen Rechte ein, um die Teilnehmerinhalte auf der Scalerion-Plattform bereitzustellen, einschließlich der Nutzung in Datenbanken und Datenträgern zu diesem Zweck. Insbesondere räumt der Teilnehmer der Scalerion GmbH das nicht ausschließliche, geografisch unbeschränkte, unterlizenzierbare Recht nach dem Urheberrecht und/oder einem verwandten Schutzrecht ein, die Teilnehmerinhalte (insbesondere in Form von Produktdaten, Marken und Unternehmenskennzeichen) zu speichern, zu verbreiten, zu vervielfältigen, unter Wahrung der Eigenart des Werks zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen oder diese öffentlich wiederzugeben, soweit dies für den Zweck der Bereitstellung der Scalerion-Plattform (insbesondere, aber nicht abschließend der Funktionalitäten nach Ziffer 4.) erforderlich ist. Die jeweils vom Teilnehmer eingeräumten Rechte sind zeitlich auf die Dauer des Teilnehmervertrages beschränkt.

8.5 Der Teilnehmer räumt der Scalerion GmbH zudem das unentgeltliche, geografisch unbeschränkte und unterlizenzierbare Recht ein, die Marken und Unternehmenskennzeichen des Teilnehmers (soweit diese Scalerion GmbH vom Teilnehmer durch Upload in der Scalerion-Plattform zur Verfügung gestellt wurden) zu verwenden, um mit den Marken und Unternehmenskennzeichen versehene Belege (wie weitergehend in Ziffer 4.1 unter Finance.Scalerion beschrieben) und E-Mails (wie weitergehend in Ziffer 4.1 unter Messaging.Scalerion beschrieben) für den Teilnehmer zu erstellen. Die jeweils vom Teilnehmer eingeräumten Rechte sind zeitlich auf die Dauer des Teilnehmervertrages beschränkt.

8.6 Der Teilnehmer stellt sicher, dass er berechtigt ist, der Scalerion GmbH die unter Ziffer 8.4 genannten Rechte an Teilnehmerinhalten bzw. die in Ziffer 8.5 genannten Rechte an Marken und Unternehmenskennzeichen einzuräumen. Der Teilnehmer gewährleistet, dass Teilnehmerinhalte nicht gegen Ziffer 9. verstoßen. Bei Teilnehmerinhalten, bei denen eine Benennung des Urhebers erforderlich ist (insb. bei Fotos), stellt der Teilnehmer die Benennung in rechtskonformer Weise sicher.

9. Pflichten der Teilnehmer

9.1 Handlungen von Teilnehmern auf der Scalerion-Plattform und die Teilnehmerinhalte dürfen nicht gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen.

9.2 Jeder Teilnehmer verpflichtet sich gegenüber der Scalerion GmbH auf der Scalerion-Plattform oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform während der Dauer dieses Teilnahmevertrages,

9.2.1 keine Handlungen vorzunehmen, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen, insbesondere weil sie beleidigender oder verleumderischer Natur sind, unabhängig davon, ob die Inhalte andere Teilnehmer, die Scalerion GmbH oder sonstige Dritte betreffen;

9.2.2 bei der Ausübung seines Gewerbes die Einhaltung aller auf den Teilnehmer anwendbaren Gesetze, Verordnungen und Vorschriften des Geldwäscherechts, einschließlich (aber nicht nur) des Geldwäschegesetzes und der geldwäscherelevanten Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch sicherzustellen;

9.2.3 sämtliche umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften einzuhalten und die Steuer ordnungsgemäß gegenüber den zuständigen Behörden anzumelden und abzuführen sowie die vom Lieferanten auf der Scalerion-Plattform für die Erhebung und Abführung der Umsatzsteuer getätigten Angaben (insb. Angabe der jeweils für ein Produkt eines Lieferanten relevanten Umsatzsteuersatzes) stets wahrheitsgemäß und aktuell zu halten;

9.2.4 keine unerlaubten Handlungen nach dem Wettbewerbsrecht vorzunehmen oder zu fördern. Unerlaubte Handlungen sind insbesondere:

(a) die Vornahme oder Förderung progressiver Kundenwerbung (wie z. B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);

(b) unzumutbare Belästigungen (§ 7 UWG), insbesondere durch den Versand von Nachrichten;

(c) irreführende Werbung durch unwahre Angaben (§ 16 Abs. 1 UWG);

9.2.5 nicht gegen nationale und internationale Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie die sonstigen gewerblichen Schutzrechte Dritter zu verstoßen;

9.2.6 bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere solche der Kunden sowie solche der anderen Teilnehmer (soweit es sich hierbei um natürliche Personen handelt), die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten; insbesondere:

(a) sicherzustellen, dass für eine eigene Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein ordnungsgemäßer und den Anforderungen des jeweils anwendbaren Datenschutzrechts (insbesondere der DSGVO) entsprechender Datenschutzhinweis gegenüber den betroffenen Personen erfolgt;

(b) angemessene technische Vorkehrungen zum Schutz der personenbezogenen Daten, insbesondere zum Schutz der Integrität (insb. gegen Verfälschung und Manipulation), der Vertraulichkeit (insb. gegen unberechtigten Zugriff, unberechtigte Offenlegung sowie unberechtigte Weitergabe) und der Verfügbarkeit (insb. gegen Verlust und Zerstörung) der Daten zu treffen.

9.2.7 die folgenden Handlungen – unabhängig von einem eventuellen Gesetzverstoß – zu unterlassen:

(a) Bereitstellung von Teilnehmerinhalten auf der Scalerion-Plattform, die pornografische Handlungen zum Gegenstand haben oder gegen den Jugendschutz verstoßen;

(b) Verwendung von Schadprogrammen (Viren, Trojaner etc.) und/oder Software, Scripts oder Bots in Verbindung mit der Scalerion-Plattform;

(c) Belästigung anderer Teilnehmer, zum Beispiel durch mehrfaches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers;

(d) Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und/oder öffentliche Zugänglichmachung von über die Scalerion-Plattform verfügbaren Inhalten, soweit dies dem Teilnehmer nicht ausdrücklich von dem jeweiligen Urheber gestattet oder dies als Funktionalität auf der Scalerion-Plattform ausdrücklich vorgesehen ist;

(e) jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Scalerion-Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die technische Infrastruktur zu belasten.

9.3 Teilnehmer, die Lieferanten sind, verpflichten sich zusätzlich gegenüber der Scalerion GmbH,

9.3.1 die Regelungen des Fernabsatzrechtes (insbesondere die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung) in Bezug auf die mit den Kunden geschlossenen Kaufverträge einzuhalten.

9.4 Teilnehmer, die Einzelhändler sind, verpflichten sich zusätzlich gegenüber der Scalerion GmbH,

9.4.1 keine der im Bestellprozess von einem Kunden geforderten Erklärungen (insb. Bestätigung der Datenschutzhinweise und ggf. datenschutzrechtliche Einwilligungen) für den Kunden abzugeben.

10. Sperrung von Teilnehmerinhalten und Teilnehmerkonten

10.1 Die Scalerion GmbH ist berechtigt, Teilnehmerinhalte und Teilnehmerkonten bei einem Verstoß gegen Ziffer 9. oder bei sonstigen Rechtsverletzungen zu sperren, zu löschen oder den Zugriff hierauf anderweitig zu beschränken. Bei der Beurteilung eines Verstoßes und der Auswahl der zu ergreifenden Maßnahmen beachtet die Scalerion GmbH die Rechte, Rechtsgüter und Interessen, insbesondere die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), des betroffenen Teilnehmers.

10.2 Beanstanden Teilnehmer oder Dritte gegenüber der Scalerion GmbH Teilnehmerinhalte oder Teilnehmerkonten, so verfährt die Scalerion GmbH wie folgt:

10.2.1 Sofern Teilnehmerinhalte offensichtlich einen Verstoß gegen Ziffer 9. dieser Teilnahmebedingungen begründen, wird die Scalerion GmbH nach Ziffer 10. 1 verfahren;

10.2.2 Ist ein Verstoß gegen Ziffer 9. dieser Teilnahmebedingungen nicht offensichtlich, aber unter Zugrundelegung des mit der Beanstandung vorgetragenen Sachverhalts zu bejahen, wird die Scalerion GmbH wie folgt verfahren:

(1) dem betroffenen Teilnehmer die Beanstandung per E-Mail zur Stellungnahme übermitteln;

(2) dem Teilnehmer eine angemessene Frist zur Stellungnahme auf die Beanstandung einräumen;

(3) sofern eine fristgerechte Stellungnahme ausbleibt, den beanstandeten Teilnehmerinhalt löschen;

(4) sofern der Teilnehmer die Beanstandung in angemessener Frist substantiiert in Frage stellt, dem beanstandenden Teilnehmer oder Dritten die Stellungnahme des Teilnehmers ggf. mit der Anforderung von weiteren Nachweisen zur Erwiderung zuleiten;

(5) bei Ausbleiben einer Erwiderung des beanstandenden Teilnehmers oder Dritten nichts weiter veranlassen oder auf die Erwiderung des Teilnehmers/Dritten über den Teilnehmerinhalt entscheiden.

10.3 Begeht ein Teilnehmer bei der Nutzung der Scalerion-Plattform eine Straftat oder liegt der Verdacht einer Straftat vor, bringt die Scalerion GmbH dies grundsätzlich bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige.

 

C. Änderung der Scalerion-Plattform und des Teilnahmevertrages

11. Änderungen des Leistungsumfangs

11.1 Die Scalerion GmbH ist berechtigt, die Scalerion-Leistungen nachträglich jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen („Leistungsänderung"), sofern hierfür ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer triftiger Grund vorliegt und das Interesse der Scalerion GmbH an der Leistungsänderung das Interesse des Teilnehmers an dem Erhalt der ursprünglichen Leistung überwiegt. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn

  • die Vereinbarkeit der Leistungen der Scalerion GmbH mit dem geltenden Recht hergestellt werden muss, insbesondere wenn sich die Rechtslage geändert hat;
  • die Leistungsänderung durch eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Verfügung veranlasst ist;
  • die Leistungsänderung erforderlich ist, um Sicherheitslücken oder Risiken für die technische Infrastruktur der Scalerion GmbH zu schließen;
  • die Leistungsänderung rein technischer Natur ist und keine spürbaren Auswirkungen für die Teilnehmer hat oder
  • die Leistungsänderung für den Teilnehmer lediglich vorteilhaft ist.

12. Änderungen des Teilnahmevertrages

12.1 Die Scalerion GmbH ist berechtigt, den nach diesen Teilnahmebedingungen geschlossenen Teilnahmevertrag nachträglich zu ändern, sofern die Änderungen das Vertragsgefüge nicht schwerwiegend beeinträchtigen. Über die Änderung wird die Scalerion GmbH den Teilnehmer per E-Mail informieren. Widerspricht der Teilnehmer der Änderung nicht binnen einer Frist von 6 Wochen nach der Information, so gelten die Änderungen als angenommen. Auf die vorgesehene Bedeutung eines Schweigens auf die Änderungsmitteilung wird die Scalerion GmbH den Teilnehmer hinweisen.

12.2 Die Scalerion GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den nach diesen Teilnahmebedingungen geschlossenen Teilnahmevertrag nachträglich zu ändern, wenn die Scalerion GmbH den Teilnehmer über die Änderungen nach Maßgabe der Ziffer 12.1 Satz 2 bis Satz 4 informiert und

12.2.1 die Vereinbarkeit des Teilnahmevertrages mit dem geltenden Recht hergestellt werden muss, insbesondere wenn sich die Rechtslage geändert hat;

12.2.2 die Änderung des Teilnahmevertrages durch eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Verfügung veranlasst ist;

12.2.3 die Änderung erforderlich ist, um technische Anpassungen oder die Beseitigung von Sicherheitslücken darzustellen;

12.2.4 die Änderung für den Teilnehmer lediglich vorteilhaft ist oder

12.2.5 die Änderung nötig ist, um die Beschreibung neuer Leistungen aufzunehmen, sofern die neuen Leistungen das Vertragsgefüge nicht nachteilig ändern.

12.3 Widerspricht der Teilnehmer einer Änderung des Teilnahmevertrages, steht den Parteien das Kündigungsrecht nach Ziffer 13.2 zu.

 

D. Laufzeit und Kündigung, Haftung und Freistellung

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Der Teilnahmevertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

13.2 Der Teilnahmevertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen gekündigt werden.

13.3 Sowohl die Scalerion GmbH als auch der Teilnehmer können den Teilnahmevertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Für die Scalerion GmbH liegt ein solcher Grund zur fristlosen Kündigung insbesondere vor, wenn

13.3.1 der Teilnehmer in seiner Rolle als Lieferant seinen Verpflichtungen aus Ziffer 5. der Vermittlungsbedingungen wiederholt zuwiderhandelt,

13.3.2 der Teilnehmer unbefugt Dritten Zugang zur Scalerion-Plattform gewährt,

13.3.3 der Teilnehmer den mit secupay geschlossenen Vertrag nicht entsprechend Ziffer 7.3 aufrechterhält oder

13.3.4 der Teilnehmer gegen seine Pflichten nach Ziffer 9. verstößt.

13.4 Sofern der Teilnehmer mit der Scalerion GmbH eine Vereinbarung zur Datenverarbeitung geschlossen hat, kann die Scalerion GmbH den Teilnahmevertrag zudem unter Einhaltung der in der Vereinbarung zur Datenverarbeitung getroffenen Kündigungsregelungen und Fristen kündigen.

13.5 Die Kündigung kann per E-Mail erklärt werden. Der Teilnehmer kann den Teilnahmevertrag zudem kündigen, indem er sein Teilnehmerkonto löscht.

14. Haftung der Scalerion GmbH

14.1 Die verschuldensunabhängige Haftung der Scalerion GmbH auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel mietvertraglicher Natur wird ausgeschlossen.

14.2 Die Scalerion GmbH haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für übernommene Garantien und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

14.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erfüllung des Teilnahmevertrages ist, deren Verletzung also den Vertragszweck gefährden würde (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Scalerion GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

14.4 Außer in den in Ziffern 14.2 und 14.3 genannten Fällen haftet die Scalerion GmbH nicht. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Scalerion GmbH.

15. Haftung und Freistellung durch den Teilnehmer

15.1 Der Teilnehmer haftet bei einer Verletzung des Teilnahmevertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er steht für die Handlungen und das Verschulden der von ihm eingesetzten Hilfspersonen (insb. der Personen, die wie unter Ziffer 4.2 Account-Scalerion beschrieben durch den Teilnehmer als „Benutzer“ eingerichtet wurden) ein.

15.2 Der Teilnehmer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter gegenüber der Scalerion GmbH aufgrund einer solchen schuldhaften Verletzung ist der Teilnehmer verpflichtet, die Scalerion GmbH vollumfänglich freizustellen.

 

E. Abschließende Regelungen

16. Geheimhaltung

16.1 Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen des Teilnahmevertrages zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren und diese nur nach schriftlicher Einwilligung der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der offenbarenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen oder solche Informationen, insbesondere solche finanzieller und kommerzieller Art zu den Teilnehmern, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung ergibt („Vertrauliche Informationen").

16.2 Die Verpflichtungen nach Ziffer 16.1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie

  • ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren,
  • der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren oder
  • der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

Die in Ziffer 16.1 genannten Verpflichtungen der Parteien bleiben auch nach Vertragsbeendigung für eine Dauer von fünf Jahren bestehen.

17. Sonstige Bestimmungen

17.1 Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind in den Datenschutzhinweisen der Scalerion GmbH enthalten.

17.2 Zum Zwecke der Leistungserbringung und Ausübung der aus dem Teilnahmevertrag erwachsenden Rechte kann sich die Scalerion GmbH Dritter bedienen.

17.3 Erklärungen im Zusammenhang mit dem Teilnahmevertrag können die Scalerion GmbH und die Teilnehmer per E-Mail, Fax oder postalisch an die in den Stammdaten hinterlegten Adressen verschicken. Die Scalerion GmbH kann Erklärungen auch direkt als persönliche Mitteilungen über die Scalerion-Plattform an den Teilnehmer richten.

17.4 Diese Teilnahmebedingungen bilden zusammen mit den jeweiligen Bedingungen für die gewählte Rolle der Teilnehmer die gesamte Vereinbarung zwischen der Scalerion GmbH und den Teilnehmern.

17.5 Der nach diesen Teilnahmebedingungen geschlossene Teilnahmevertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

17.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist Paderborn in der Bundesrepublik Deutschland. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Teilnahmevertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: April 2021


 

TERMS AND CONDITIONS

for the Scalerion Platform

A. Scope and conclusion of the contract

1. Scope

2. Subject of contract

3. Conclusion of contract

 

B. Scalerion platform deployment and service fee

4. Provision of the Scalerion platform for registered participants

5. Availability of the Scalerion platform

6. Rights of use of the Scalerion platform

7. Service fee for the use of the Scalerion platform, payment processing

8. Responsibility for the legality of the content and granting of rights

9. Obligations of the participants

10. Blocking of participant content and participant accounts

 

C. Modification of the Scalerion Platform and the Participation Agreement

11. Changes to the scope of services

12. Changes of the participation contract

 

D. Term and termination, liability and indemnification

13. Term and termination

14. Liability of Scalerion GmbH

15. Liability and indemnification by the participant

 

E. Final regulations

16. Secrecy

17. Other terms

A. Scope and conclusion of the contract

1. Scope

Scalerion GmbH, Technologiepark 18, 33100 Paderborn (hereinafter "Scalerion GmbH") offers a cloud platform (hereinafter "Scalerion Platform") at the internet address www.scalerion.com.

Interested persons can register with the Scalerion Platform and conclude a contract on participation in the Scalerion Platform with Scalerion GmbH in accordance with the provisions in clause 3 (hereinafter "Participants" or "Registered Participants").

These Terms of Participation govern the legal relationship ("Participation Agreement") between Scalerion GmbH and the Participants (together the "Parties"). Contractual provisions of the Participants, in particular General Terms and Conditions, shall not apply in the relationship between Scalerion GmbH and the Participant.

The full contact details of Scalerion GmbH and the name of an authorized representative can be found in the imprint of the Scalerion platform.

2. Subject of contract

2.1 Scalerion GmbH provides the Scalerion Platform to the Participants for use to the extent described in Section B.

2.2 The Scalerion Platform is a cloud-based direct sales platform that enables Participants to network with each other. Participants can choose to act in the role of supplier, retailer or agent after registration:

Suppliers can tap into a new type of distribution channel through the Scalerion platform. They can network with retailers through the Scalerion platform and agree on how retailers will market their goods. Using the Scalerion platform, they can sell goods directly to customers in their own name and for their own account, with the conclusion of the contract being mediated by the retailers (hereinafter "Supplier").

Retailers can network with Suppliers through the Scalerion Platform and select goods of the Suppliers they are interested in marketing in their store. They can display goods of the Suppliers in their store locations and present a wider assortment to their customers. If a customer decides to buy, the retailer can use the Scalerion platform to arrange the conclusion of the contract with the supplier and participate in the sales proceeds in accordance with the agreement made with suppliers (hereinafter "retailer").

Agents can connect Suppliers and Retailers who are already registered on the Scalerion Platform or acquire additional participants for the Scalerion Platform. Agents can participate in the sales of the participants they have added (hereinafter "Agents").

Depending on the choice of the role, different functionalities of the Scalerion platform as described in clause 4. will be activated for the participant after registration and choice of the role. If the Participant does not select a role after registration, the functionalities of the Scalerion Platform described in clause 4. will not be available to the Participant. In all other respects, the Conditions of Participation shall also apply to such Participants.

2.3 The service of Scalerion GmbH consists exclusively in the provision of the Scalerion platform to the extent described in section B.. The respective Participants are exclusively responsible for the goods posted on the Scalerion platform and their sale. In particular, the respective Participants are responsible for any complaints of the Buyers and all other matters arising from the execution of the contract with the Buyer.

3. Conclusion of contract

3.1 A participant account is required to use the Scalerion platform. There is no entitlement to the creation of a participant account.

3.2 To register a participant account, basic data (name and email address) of the participant must first be provided ("Master Data"). The registration of a participant account may only be carried out by natural persons of full age and unrestricted legal capacity.

3.3 Subsequently, the participant may open a participant account for a "company" (another natural person or legal entity engaged in commercial activities). For this purpose, the information on the company name of the additional participant and its contact data must be completed (in particular, the complete company name, address and contact data of the participant must be provided) and this information must be confirmed. If the participant account is opened for a "company", this may only be done by a person with unlimited legal capacity and authorized to represent the "company" (natural person or legal entity engaged in commercial activities) for the conclusion of a participation agreement.

3.4 By submitting the information pursuant to Sections 3.2 or 3.3, the Participant makes a binding offer to enter into a participation agreement with Scalerion GmbH in accordance with these Terms and Conditions of Participation.
Scalerion GmbH accepts the offer by providing the Scalerion platform.

3.5 The participant is obligated to provide truthful information (including master data) and to keep this information up to date. If it is to be feared that unauthorized third parties have gained or will gain knowledge of the access data, the Participant shall immediately change its access data. At the same time, Scalerion GmbH must be informed.

 

B. Scalerion platform deployment and service fee

4. Provision of the Scalerion platform for registered participants

4.1 Scalerion GmbH provides a cloud-based direct sales platform including a payment processing system for use via the Scalerion platform. After registration, Participants may, depending on the role they have chosen, in particular use the following functionalities of the Scalerion Platform ("Platform Functionalities"):

  • Connect.Scalerion.com: a networking platform where Participants can present their profile and network with other Participants
  • Account.Scalerion.com: a module for participant account management. Through the module, the participant can create users (natural persons with access rights to the platform functionalities provided for the participant) or modify permissions of existing users.
  • Dashboard.Scalerion.com: a module for all participants to keep track of key metrics and a central point of contact for outstanding tasks.
  • Messaging.Scalerion.com: an inbox for messages from other participants as well as system messages from the other modules
  • Finance.Scalerion.com: a module for all participants for an overview of settlements as well as the provision of PDF documents for accounting purposes for download; regarding the remuneration to be paid by the supplier according to clause 7.2 and the further payment obligations of the supplier (transaction fee according to the secupay contractual terms, brokerage fee according to the brokerage terms as well as brokerage fee according to the agent terms, if applicable), Scalerion GmbH issues the necessary settlement documents to the participant and transmits them to the respective creditors via the Scalerion platform.
  • The service does not include any VAT qualification of the legal transactions processed via the Scalerion platform. This is the sole responsibility of the supplier.
  • Payment.Scalerion.com: a module to deliver all payment information to the respective modules
  • Merchant.Scalerion.com: a module for retailers to get an overview of the products activated for them by all suppliers and to trigger sample orders
  • Pos.Scalerion.com: a module for retailers to access all products enabled for them by suppliers and to process the order of a product at the point of sale (POS)
  • Supplier.Scalerion.com: a module for suppliers to upload products, approve individual products, items or collections for retailers and negotiate product-specific commissions with retailers
  • Rma.Scalerion.com: a module for managing revocations and returns for end users, suppliers and retailers
  • Agents.Scalerion.com: a module for agents to promote new subscribers to the Scalerion platform
4.2 Scalerion GmbH's services to Participants consist of (1) providing the Platform Functionalities for use, and (2) providing storage space for the data, documents and messages generated by Participants through use of the Platform Functionalities (hereinafter "Scalerion Services").

5. Availability of the Scalerion platform

5.1 Scalerion GmbH offers the Scalerion services all year round and daily between 0:00 and 24:00. However, for technical reasons it cannot be excluded that Scalerion services are not available for certain periods of time. If routine maintenance work on the Scalerion platform is involved, Scalerion GmbH will make every effort to announce this in advance by e-mail. Scalerion GmbH assures that the availability of Scalerion services is not interrupted for more than 90 hours in a calendar year. However, this does not include times during which the IT system is not available due to technical or other problems beyond the control of Scalerion GmbH (e.g. due to force majeure, fault of third parties, securing the infrastructure in case of network attacks, closing security gaps, etc.). The participant is not entitled to any claims for damages due to a shortfall of the above mentioned availability, unless Scalerion GmbH has acted at least grossly negligent. Scalerion GmbH shall not be liable for interruptions of service due to force majeure (esp. strike, lockout, power failure etc.), unless such interruptions are caused by Scalerion GmbH.

5.2 Scalerion GmbH shall be released from its obligation to perform in the event of an interruption in the availability of Scalerion services, insofar as such interruption is due to the consequences of network operation including the non-availability of the authorization centers. This does not apply if Scalerion GmbH itself has culpably caused the interruption of availability.

6. Rights to use the Scalerion platform

6.1 The Participant receives a non-exclusive (non-sublicensable and non-transferable) right to use the Scalerion Platform in the version provided and in the scope of functions activated for him (as further described in Sections 2. and 4.) for the term of the Participation Agreement. A right of use shall only exist if a participation agreement has been concluded.

6.2 The Participant is not entitled to any further rights to the Scalerion Platform. In particular, the Participant is not entitled to use the Scalerion Platform beyond the agreed term of use (in particular after termination of the Participation Agreement) or to have it used by third parties or to make it accessible to third parties. Employees of the participant are not considered third parties in the sense of this clause. In particular, it is not permitted to reproduce the Scalerion platform, to sell it or to make it available for a limited period of time, in particular not to rent or lend it.

7. Service fee for the use of the Scalerion platform, payment processing

7.1 Registration to the Scalerion platform is free of charge. For retailers and agents the Scalerion Services are provided free of charge.

7.2 In return for the Scalerion Services, Supplier shall pay to Scalerion GmbH a remuneration in the amount of 5% ("Service Fee") of the revenues generated via the Scalerion Platform.

The revenues of Supplier generated via the Scalerion Platform shall be deemed to be the sales price of the goods sold by Supplier (to the extent the respective sales contracts were brokered via a retailer using the Scalerion Platform), including shipping costs and VAT.

The service fee is subject to the applicable statutory sales tax. The claim to the service fee arises unless the customer cancels the purchase contract concluded with the supplier within a period of 30 days after the conclusion of the purchase contract (condition precedent). The claim to the service fee shall become due upon its accrual.

7.3 Payment shall be processed via the payment service provider secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz ("secupay"). Each Participant enters into an agreement with secupay upon registration on the Scalerion Platform and agrees to continue this agreement with secupay for the duration of the Participation Agreement. For payment processing, secupay charges fees which are governed by secupay's terms and conditions (currently available here). Scalerion has no influence on the agreement concluded between secupay and the participant and the fees charged by secupay. Scalerion GmbH may, at its option, suspend the Scalerion Services or terminate the Participation Agreement in accordance with clause 13.3.4 if the agreement between secupay and the Participant referred to in clause 7.3, sentence 2 does not materialize or is terminated during the term of the Participation Agreement.

7.4 The service fee shall be deducted from the secupay account of the Supplier in accordance with the agreement concluded by the Supplier with the payment service provider secupay and credited by secupay to Scalerion GmbH.

8. Responsibility for the legality of the content and granting of rights

8.1 Participants may post texts, images, audio and video materials as well as other data ("Content") on the Scalerion platform ("Participant Content").

8.2 Participant Content, in particular all information on the goods, is stored by Scalerion GmbH without prior review or monitoring for the Participant and made available to the Participant via the Scalerion Platform. Scalerion GmbH does not check the content for legality, correctness, up-to-dateness or completeness. Scalerion GmbH merely acts as a host provider (§ 10 German Telemedia Act) for participant content and assumes no responsibility for the legality, accuracy, timeliness or completeness of participant content.

8.3 If the Participant notices any use of the Scalerion platform that violates laws or these Terms of Participation or gives the appearance of a violation, the Participant shall report this to Scalerion GmbH.

8.4 The Participant grants Scalerion GmbH free of charge the necessary rights to make the Participant Content available on the Scalerion Platform, including the use in databases and data carriers for this purpose. In particular, the Participant grants Scalerion GmbH the non-exclusive, geographically unrestricted, sub-licensable right under copyright law and/or a related property right to store, disseminate, reproduce, edit, make publicly available or publicly reproduce the Participant Content (in particular in the form of product data, trademarks and company logos), while preserving the individual character of the work, to the extent this is necessary for the purpose of providing the Scalerion Platform (in particular, but not exclusively, the functionalities under Clause 4.). The respective rights granted by the Participant are limited in time to the duration of the Participant Agreement.

8.5 The Participant also grants Scalerion GmbH the free, geographically unlimited and sublicensable right to use the trademarks and corporate identifiers of the Participant (to the extent they have been made available to Scalerion GmbH by the Participant by uploading them to the Scalerion Platform) in order to create receipts (as further described in Section 4.1 under Finance.Scalerion) and e-mails (as further described in Section 4.1 under Messaging.Scalerion) for the Participant bearing the trademarks and corporate identifiers. The respective rights granted by the Participant are limited in time to the duration of the Participant Agreement.

8.6 The Participant warrants that it is entitled to grant to Scalerion GmbH the rights to Participant Content set forth in Section 8.4 or the rights to trademarks and company logos set forth in Section 8.5. The participant warrants that participant content does not violate clause 9. In the case of participant content that requires the naming of the author (in particular in the case of photos), the participant shall ensure that the naming is done in a legally compliant manner.

9. Duties of the participants

9.1 Actions of Participants on the Scalerion Platform and the Participant Content must not violate any laws, official regulations or morality.

9.2 Each Participant undertakes vis-à-vis Scalerion GmbH on the Scalerion Platform or in connection with the use of the Platform during the term of this Participation Agreement,

9.2.1 not to take any actions that violate the provisions of the German Criminal Code (Strafgesetzbuch, StGB), in particular because they are of an insulting or defamatory nature, irrespective of whether the content concerns other participants, Scalerion GmbH or other third parties;

9.2.2 to ensure compliance with all laws, regulations and provisions of money laundering law applicable to the Participant, including (but not limited to) the Money Laundering Act and the money laundering-related provisions of the German Criminal Code, in the conduct of its business;

9.2.3 to comply with all provisions of value added tax law and to duly declare and pay the tax to the competent authorities and to always keep the information provided by Supplier on the Scalerion platform for the collection and payment of value added tax (in particular the indication of the relevant value added tax rate for a Supplier's product) truthful and up-to-date;

9.2.4 not to engage in or promote any unlawful acts under competition law. Unauthorized acts are in particular:

(a) engaging in or promoting progressive customer solicitation (such as chain, snowball or pyramid schemes);

(b) unreasonable harassment (Section 7 UWG), in particular by sending messages;

(c) misleading advertising by means of untrue statements (Section 16 (1) UWG);

9.2.5 not to infringe national and international copyrights, trademark rights, patent rights, rights to the use of names and marks and other industrial property rights of third parties;

9.2.6 to observe the applicable data protection regulations when processing personal data, in particular data of the customers as well as data of the other participants (insofar as these are natural persons); in particular:

(a) ensure that, for its own processing of personal data, a proper data protection notice in accordance with the requirements of the respective applicable data protection law (in particular the GDPR) is provided to the data subjects;

(b) to take appropriate technical precautions to protect the personal data, in particular to protect the integrity (in particular against falsification and manipulation), the confidentiality (in particular against unauthorized access, unauthorized disclosure and unauthorized dissemination) and the availability (in particular against loss and destruction) of the data.

9.2.7 to refrain from the following actions - irrespective of any violation of the law:

(a) Provision of Subscriber Content on the Scalerion Platform that has pornographic acts as its subject matter or violates the protection of minors;

(b) Use of malware (viruses, Trojans etc.) and/or software, scripts or bots in connection with the Scalerion Platform;

(c) Harassment of other participants, for example by contacting them several times without or contrary to the reaction of the other participant;

(d) distributing, publicly reproducing and/or making publicly available any Content available via the Scalerion Platform, unless the Participant is expressly permitted to do so by the respective author or unless this is expressly provided for as a functionality on the Scalerion Platform;

(e) any action that is likely to impair the smooth operation of the Scalerion Platform, in particular to burden the technical infrastructure.

9.3 Participants who are Suppliers additionally undertake vis-à-vis Scalerion GmbH,

9.3.1 to comply with the regulations of the Distance Selling Act (in particular the provision of a proper cancellation policy) with regard to the purchase contracts concluded with the customers.

9.4 Participants who are retailers additionally undertake vis-à-vis Scalerion GmbH,

9.4.1 not to provide any of the declarations requested from a customer in the order process (in particular confirmation of the data protection notice and, if applicable, data protection consents) on behalf of the customer.

10. Blocking subscriber content and subscriber accounts

10.1 Scalerion GmbH is entitled to block, delete or otherwise restrict access to participant content and participant accounts in the event of a violation of clause 9. or other legal violations. When assessing a violation and selecting the measures to be taken, Scalerion GmbH shall take into account the rights, legal assets and interests, in particular the freedom of expression (Art. 5 para. 1 GG), of the affected participant.

10.2 If participants or third parties complain to Scalerion GmbH about participant content or participant accounts, Scalerion GmbH shall proceed as follows:

10.2.1 If participant contents obviously constitute a violation of section 9. of these Terms of Participation, Scalerion GmbH will proceed according to section 10. 1;

10.2.2 If a violation of clause 9. of these Conditions of Participation is not obvious, but can be affirmed on the basis of the facts presented with the complaint, Scalerion GmbH will proceed as follow:

(1) send the objection to the participant concerned by e-mail for comment;

(2) grant the participant a reasonable period of time to respond to the complaint;

(3) if no response is received within the deadline, delete the objected-to subscriber content;

(4) if the participant substantiates the objection within a reasonable period of time, send the objectionable participant or a third party the participant's statement, if necessary with a request for further evidence, for reply;

(5) in the absence of a response from the offending participant or third party, take no further action or decide on the participant's content in response to the participant's/third party's response.

10.3 If a Participant commits or is suspected of committing a criminal act while using the Scalerion Platform, Scalerion GmbH will generally report this to the competent law enforcement authorities.

 

C. Modification of the Scalerion Platform and the Participation Agreement

11. Changes in the scope of services

11.1 Scalerion GmbH is entitled to change, extend, limit or discontinue the Scalerion services at any time ("Change of Service"), provided that there is a valid reason for doing so which could not be foreseen at the time of the conclusion of the contract and the interest of Scalerion GmbH in the Change of Service outweighs the interest of the Participant in receiving the original service. A good cause shall be deemed to exist if

  • the compatibility of the services of Scalerion GmbH with the applicable law has to be established, in particular if the legal situation has changed;
  • the change in performance is caused by a court decision or an official order;
  • the service change is necessary to close security gaps or risks for the technical infrastructure of Scalerion GmbH;
  • the service change is of a purely technical nature and does not have any noticeable impact on the subscriber or
  • the service change is merely advantageous for the subscriber.

12. Changes to the participation agreement

12.1 Scalerion GmbH is entitled to subsequently amend the participation contract concluded in accordance with these Terms and Conditions, provided that the amendments do not seriously affect the contractual structure. Scalerion GmbH will inform the participant about the change by e-mail. If the participant does not object to the amendment within a period of 6 weeks after the information, the amendments shall be deemed accepted. Scalerion GmbH will inform the Participant about the intended meaning of silence on the notification of change.

12.2 Furthermore, Scalerion GmbH is entitled to subsequently amend the participation agreement concluded in accordance with these Terms and Conditions of Participation if Scalerion GmbH informs the Participant about the amendments in accordance with section 12.1 sentence 2 to sentence 4 and

12.2.1 the Participation Agreement has to be made compatible with applicable law, in particular if the legal situation has changed;

12.2.2 the amendment of the participation agreement is caused by a court decision or an official order;

12.2.3 the change is necessary to represent technical adjustments or the elimination of security gaps;

12.2.4 the change is merely advantageous for the subscriber; or

12.2.5 the amendment is necessary to include the description of new services, provided that the new services do not adversely change the contractual structure.

12.3 If the participant objects to an amendment to the participation agreement, the parties shall be entitled to terminate the agreement in accordance with Section 13.2.

 

D. Term and termination, liability and indemnification

13. Term and termination

13.1 The participation agreement shall be concluded for an indefinite period.

13.2 The participation agreement may be terminated by either party with a notice period of fourteen (14) days.

13.3 Both Scalerion GmbH and the Participant may terminate the Participation Agreement without notice for good cause. For Scalerion GmbH such cause for termination without notice exists in particular if

13.3.1 the Participant in its role as supplier repeatedly violates its obligations under clause 5. of the Terms and Conditions,

13.3.2 the Participant grants unauthorized access to the Scalerion platform to third parties,

13.3.3 the Participant fails to maintain the contract concluded with secupay in accordance with clause 7.3 or

13.3.4 the Participant breaches its obligations under clause 9.

13.4 If the Participant has entered into a data processing agreement with Scalerion GmbH, Scalerion GmbH may also terminate the Participation Agreement in compliance with the termination provisions and deadlines set forth in the data processing agreement.

13.5 The termination may be declared by e-mail. The participant may also terminate the participation agreement by deleting his/her participant account.

14. Liability of Scalerion GmbH

14.1 The strict liability of Scalerion GmbH for damages (§ 536a BGB) for defects of a leasing nature existing at the time of the conclusion of the contract is excluded.

14.2 Scalerion GmbH shall be liable without limitation according to the statutory provisions for injury to life, body and health as well as in case of intent or gross negligence, for assumed guarantees and according to the provisions of the Product Liability Act.

14.3 In the event of a slightly negligent breach of an obligation that is essential for the performance of the participation agreement, i.e. the breach of which would jeopardize the purpose of the contract (cardinal obligation), the liability of Scalerion GmbH shall be limited to the amount of the damage that is foreseeable and typical for the type of transaction in question.

14.4 Except for the cases set forth in clauses 14.2 and 14.3, Scalerion GmbH shall not be liable. The above provisions shall also apply in favor of the vicarious agents of Scalerion GmbH.

15. Liability and indemnification by the participant

15.1 The participant is liable for any violation of the participation contract according to the legal provisions. The participant is liable for the actions and the fault of the auxiliary persons used by him (in particular the persons who have been set up as "users" by the participant as described in section 4.2 Account-Scalerion).

15.2 The Participant shall be directly liable for any infringement of third party rights for which he is responsible. In case of justified claims of third parties against Scalerion GmbH due to such culpable infringement, the Participant is obliged to fully indemnify Scalerion GmbH.

 

E. Final terms

16. Secrecy

16.1 The parties shall maintain confidentiality with respect to all information to be treated as confidential that comes to their knowledge within the scope of the participation agreement and shall only use such information vis-à-vis third parties with the written consent of the respective other party. Information to be treated as confidential shall include information expressly designated as confidential by the disclosing party or such information, in particular information of a financial and commercial nature relating to the participants, the confidentiality of which results from the circumstances of the disclosure ("Confidential Information").

16.2 The obligations under Section 16.1 shall not apply to such information or parts thereof for which the receiving Party proves that it

  • was known to it or generally accessible to it prior to the date of receipt,
  • was known or generally accessible to the public prior to the date of receipt, or
  • became known or generally available to the public after the date of receipt without the receiving Party being responsible therefor.
The obligations of the Parties set forth in Clause 16.1 shall continue to apply for a period of five years after termination of the Agreement.

17. Other terms

17.1 Information on the processing of personal data is contained in the data protection notices of Scalerion GmbH.

17.2 For the purpose of providing the services and exercising the rights arising from the participation agreement, Scalerion GmbH may use third parties.

17.3 Declarations in connection with the participation agreement may be sent by Scalerion GmbH and the participants by e-mail, fax or post to the addresses stored in the master data. Scalerion GmbH may also send declarations directly to the Participant as personal messages via the Scalerion platform.

17.4 These Terms and Conditions of Participation, together with the respective terms and conditions for the selected role of the Participants, constitute the entire agreement between Scalerion GmbH and the Participants.

17.5 The participation agreement concluded under these Terms and Conditions and its interpretation shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.

17.6 The place of jurisdiction for merchants within the meaning of the German Commercial Code (HGB) is Paderborn in the Federal Republic of Germany. The same shall apply to persons who do not have a general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany or persons who transfer their place of residence or habitual abode outside the territory of the Federal Republic of Germany after conclusion of the participation agreement or whose place of residence or habitual abode is unknown at the time the action is filed.

State: April 2021


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Technologiepark 18 // 33100 Paderborn // Germany