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DATENVERARBEITUNG

Vereinbarung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten in gemeinsamer Verantwortung gemäß Art. 26 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Entsprechend Ziffer 3.3 der Teilnahmebedingungen wird zwischen dem Lieferanten bzw. Händler (wie jeweils in den Teilnahmebedingungen definiert) und der Scalerion GmbH (wie in den Teilnahmebedingungen definiert) mit dem Abschluss des Teilnahmevertrages (wie in den Teilnahmebedingungen definiert) diese Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung nach Art. 26 DSGVO abgeschlossen (nachfolgend der „Vertrag“).

Die vertragsschließenden Parteien werden nachfolgend gemeinsam als „Verantwortliche“ oder einzeln als „Verantwortlicher“ bezeichnet. Die Scalerion GmbH wird auch als „wir“ oder „uns“ bezeichnet.

 

§ 1 Gegenstand des Vertrags

(1) Dieser Vertrag gilt ausschließlich für die in diesem Absatz näher beschriebenen Datenverarbeitungen („erfasste Datenverarbeitungen“):

(a) Wird durch einen Kunden eine Bestellung über die Scalerion-Plattform (wie in den Teilnahmebedingungen definiert) ausgelöst, werden die folgenden Daten erhoben und verarbeitet:

  • Angaben zur Person (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum)
  • Kontaktdaten (Straße, PLZ, Ort, E-Mail, ggf. Telefon)
  • Name und Adresse des Ladenlokals
  • Angaben zum bestellten Produkt (insb. Produktbezeichnung, Preis)
  • Datum der Bestellung
  • Beteiligte Händler und Lieferanten
  • Versandinformationen
  • Daten zur Zahlungsabwicklung (insb. verwendete Zahlungsmittel).

Diese Daten werden verarbeitet, um die Bestellung des Kunden durchführen zu können. Weiterhin werden die Daten benötigt, um den zwischen uns und den Händlern bzw. Lieferanten geschlossenen Teilnahmevertrag (wie in den Teilnahmebedingungen definiert) sowie die Abreden zwischen den Händlern und Lieferanten über den Vertrieb von Waren über unsere Handelsplattform (wie in den Vermittlungsbedingungen definiert) erfüllen zu können.

(b) Für die Erhebung dieser Daten bei der Aufgabe oder Rückabwicklung der Bestellung über unsere Handelsplattform unter Mitwirkung eines Händlers sind wir gemeinsam mit dem jeweiligen Händler – bezogen auf die enthaltenen personenbezogenen Daten – verantwortlich.

(c) Für die Verarbeitung dieser Daten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Bestellung über unsere Handelsplattform sind wir gemeinsam mit dem jeweiligen Lieferanten, der die Bestellung durch führt – bezogen auf die enthaltenen personenbezogenen Daten – verantwortlich.

(2) Darüber hinaus sind wir alleine für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden im in Ziffer 3. unserer Datenschutzhinweise für Kunden beschriebenen Umfang verantwortlich. Im Übrigen sind die Händler bzw. Lieferanten für die von ihnen durchgeführte Verarbeitung von personenbezogenen Daten ausschließlich selbst verantwortlich. Insbesondere sind wir nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten verantwortlich, die außerhalb der Scalerion-Plattform oder durch nicht bestimmungsgemäße Verwendung der Scalerion-Plattform durch die Händler bzw. Lieferanten erfolgt.

(3) Durch diesen Vertrag wird keine gesellschaftsrechtliche Beziehung (insb. GbR, OHG) zwischen den Verantwortlichen geschaffen.

 

§ 2 Pflichten der Verantwortlichen

I. Allgemeine Pflichten jedes Verantwortlichen

Die Verantwortlichen sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass erfasste Datenverarbeitungen gemäß den Regelungen dieses Vertrags sowie im Einklang mit der DSGVO verarbeitet werden. Für die Erfüllung von lokalem Datenschutzrecht (bspw. dem BDSG) und allen sonstigen lokalen Rechtsvorschriften sind die jeweiligen Verantwortlichen, die den lokalen Rechtsvorschriften unterworfen sind, ausschließlich selbst verantwortlich.

II. Besondere Pflichten jedes Verantwortlichen

Jeder Verantwortliche stellt für die erfassten Datenverarbeitungen sicher, dass die folgenden Verpflichtungen aus der DSGVO in seinem Herrschaftsbereich eingehalten werden: ­

  • Alle mit der Datenverarbeitung befassten Personen werden die Vertraulichkeit der Daten gemäß den Artikeln 28 Abs. 3, 29 und 32 DSGVO für die Zeit ihrer Tätigkeit wie auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses wahren und werden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit entsprechend auf das Datengeheimnis verpflichtet sowie in die für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz eingewiesen; ­
  • Die Verantwortlichen ergreifen die für die datenschutzkonforme Ausgestaltung der gemeinsamen Verarbeitung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen; ­
  • Die Verantwortlichen haben eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass sie sämtliche, in Bezug auf die Daten bestehende, gesetzliche Aufbewahrungspflichten einhalten können. Sie haben hierzu (unbeschadet entsprechender Regelungen in diesem Vertrag) angemessene Datensicherungsvorkehrungen und ggf. zusätzliche Vereinbarungen zu treffen; ­
  • Die Implementierung, Voreinstellung und der Betrieb der Datenverarbeitungssysteme für erfasste Datenverarbeitungen sind unter Beachtung der Vorgaben der DSGVO, insbesondere unter Beachtung der Grundsätze des Datenschutzes durch Design und datenschutzfreundliche Voreinstellungen sowie unter Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen durchzuführen; ­
  • Sofern die Verantwortlichen zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses verpflichtet sind, nehmen sie die erfassten Datenverarbeitungen in das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO auf, auch und insbesondere mit einem Vermerk zur Natur des Verarbeitungsverfahrens in gemeinsamer Verantwortung; ­
  • Die Verantwortlichen sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen und den Datenschutzbeauftragten dem anderen Verantwortlichen zu benennen. III. Aufteilung der Pflichten nach der DSGVO zwischen den Verantwortlichen Für die erfassten Datenverarbeitungen haben sich die Verantwortlichen auf die folgende Aufgabenverteilung zur Erfüllung der dort genannten Verpflichtungen nach der DSGVO geeinigt (ein Verantwortlicher, der nach der für eine Verpflichtung nach der DSGVO zuständig ist, wird nachfolgend als „zuständiger Verantwortlicher“ bezeichnet):

 

 

Zuständigkeit

 

Verpflichtung zur Sicherstellung einer rechtmäßigen Grundlage für die Verarbeitung

Alle Verantwortlichen gemeinschaftlich.

Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen für die betroffenen Personen (insbesondere Art. 12 – 14 DSGVO)

Verpflichtung zur Bearbeitung und Beantwortung von Anfragen durch betroffene Personen (insbesondere Art. 15 – 23 DSGVO)

Anlaufstelle für betroffene Personen zur Bearbeitung von Anfragen durch betroffene Personen (insbesondere Art. 15 – 23 DSGVO)

Verpflichtung, den betroffenen Personen den wesentlichen Inhalt des Vertrags zugänglich zu machen (Art. 26 Abs. 2 DSGVO)

Verpflichtung zur Anzeige von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gegenüber der Aufsichtsbehörde und/oder der betroffenen Person (Art. 33, 34 DSGVO)

Verpflichtung zur Ausführung einer Datenschutzfolgenabschätzung (insbesondere Art. 35, 36 DSGVO)

Scalerion GmbH, sofern die Datenverarbeitung ausschließlich durch bestimmungsgemäße Verwendung der Funktionalitäten der Scalerion-Plattform erfolgt.

Händler bzw. Lieferant, sofern die Datenverarbeitung außerhalb der Scalerion-Plattform bzw. durch nicht durch bestimmungsgemäße Verwendung der Scalerion-Plattform erfolgt.

 

Der jeweils zuständige Verantwortliche gewährleistet und steht dafür ein, dass die ihm zugewiesenen Verpflichtungen in Übereinstimmung mit der DSGVO erfüllt werden.

 

§ 3 Gegenseitige Zusammenarbeit

I. Allgemeine Regelungen zur Zusammenarbeit

(1) Die Verantwortlichen werden sich gegenseitig in erforderlichem und zumutbarem Maße bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Vertrag sowie den in der DSGVO genannten Pflichten für die erfassten Datenverarbeitungen unterstützen, insbesondere durch die Bereitstellung von Informationen, die Abgabe von Erklärungen und/oder Ausfertigung von Dokumenten („Unterstützungsleistungen"). Unterstützungsleistungen werden insbesondere erbracht, ­

  • soweit die Unterstützungsleistungen vom zuständigen Verantwortlichen zur Erfüllung seiner in der § 2 (III) beschriebenen Verpflichtungen benötigt werden; oder ­
  • für die Erfüllung einer datenschutzrechtlichen Pflicht, insbesondere nach den Artikeln 32 bis 36 DSGVO (Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung; Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörden; Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person; Datenschutz-Folgenabschätzung; vorherige Konsultation) benötigt werden; oder ­
  • im Rahmen einer die DSGVO betreffenden Untersuchung durch eine Aufsichtsbehörde und/oder der internen Revision benötigt werden; oder ­ zur Erfüllung einer die DSGVO betreffenden Anweisung, eines Beschlusses und/oder einer Entscheidung einer Aufsichtsbehörde oder eines Gerichts notwendig sind; oder ­
  • in sonstiger Weise benötigt werden, um die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen,

und zwar in jedem Fall unverzüglich, wobei die von der DSGVO, von einer Aufsichtsbehörde bzw. einem Gericht oder einer betroffenen Person auferlegten Fristen zu beachten sind.

(2) Die Verantwortlichen haben sich gegenseitig unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn im Zusammenhang mit der erfassten Datenverarbeitung Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Datenverarbeitung oder Verletzungen von Bestimmungen dieses Vertrags oder anwendbaren Datenschutzrechts (insbesondere der DSGVO) festgestellt werden.

II. Zusammenarbeit bei Datenschutzvorfällen

(1) Bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 12 DSGVO oder bei dem Verdacht einer solchen Verletzung bzgl. der erfassten Datenverarbeitungen („Datenschutzvorfall"), arbeiten die Verantwortlichen wie folgt zusammen: ­

  • Wird einem Verantwortlichen ein Datenschutzvorfall bekannt, zeigt er dies allen anderen Verantwortlichen, die von dem Datenschutzvorfall betroffen sind, unverzüglich an.­
  • Die vom Datenschutzvorfall betroffenen Verantwortlichen werden sich unverzüglich dazu verständigen, ob tatsächlich ein Datenschutzvorfall vorlag, welches Risiko durch den Datenschutzvorfall geschaffen wurde und welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind. Insbesondere ist abzustimmen, (1) ob durch den Datenschutzvorfall ein Risiko für die Rechte und Freiheit der betroffenen Personen vorliegt, welches zur Meldung des Vorfalls verpflichtet, (2) welche Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten zu ergreifen sind und (3) ob auch die betroffenen Personen über den Datenschutzvorfall zu informieren sind. ­
  • Der für eine Meldung an die Aufsichtsbehörde bzw. eine Benachrichtigung der betroffenen Personen zuständige Verantwortliche (Art. 33, 34 DSGVO) ist für die Einhaltung aller Fristen nach der DSGVO sowie des für ihn anwendbaren lokalen Datenschutzrechts im Falle eines Datenschutzvorfalls verantwortlich.

(2) Bestehen bei einer Abstimmung nach § 3 Abs. II (1), zweiter Spiegelstrich zwischen den Verantwortlichen Meinungsverschiedenheiten, entscheidet der für Meldung bzw. Benachrichtigung zuständige Verantwortliche über die Meldung bzw. Benachrichtigung und deren jeweiligen Inhalt.

III. Zusammenarbeit bei Betroffenenanfragen

(1) Bei der Bearbeitung und Beantwortung von Anfragen betroffener Personen, insbesondere im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Betroffenenrechten gemäß Kapitel III DSGVO („Betroffenenanfragen“), arbeiten die Verantwortlichen wie folgt zusammen: ­

  • Geht einem Verantwortlichen eine Betroffenenanfrage zu, wird er unverzüglich den für die Betroffenenanfragen zuständigen Verantwortlichen informieren und diesem die Betroffenenanfrage zuleiten. ­
  • Der zuständige Verantwortliche prüft die Betroffenenanfrage und übernimmt deren Bearbeitung und fristgemäße Beantwortung; er ist zugleich für die ggf. erforderliche rechtzeitige Bewirkung von Fristverlängerungen verantwortlich. ­
  • Auf Anforderung des zuständigen Verantwortlichen stellen die übrigen Verantwortlichen unverzüglich alle für die rechtskonforme Beantwortung der Betroffenenanfrage notwendigen Informationen zur Verfügung (insb. Aufbereitung der in ihrem Herrschaftsbereich gespeicherten Daten zur Erfüllung der Betroffenenanfrage) bzw. erbringen die notwendigen Unterstützungsleistungen, um dem zuständigen Verantwortlichen die Erfüllung der Betroffenenanfrage zu ermöglichen. Kann eine Unterstützungsleistung nicht binnen einer Frist von 7 Tagen nach Anforderung durch den zuständigen Verantwortlichen erbracht werden, ist auf diesen Umstand umgehend unter Angabe der notwendigen Bearbeitungsdauer nach Zugang der Bitte um Unterstützungsleistung hinzuweisen. ­
  • Ist aufgrund der Betroffenenanfrage eine Änderung der Art und des Umfangs der Verarbeitung erforderlich (insb. deren Berichtigung, Löschung, die Einschränkung oder Einstellung der Verarbeitung), so ändert der zuständige Verantwortliche unverzüglich die Verarbeitung bzw. den betreffenden Datensatz und setzt die übrigen Verantwortlichen über die erforderlichen Änderungen in Kenntnis. Der für die Betroffenenanfragen zuständige Verantwortliche ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Änderung der Verarbeitung verantwortlich. ­
  • Die übrigen Verantwortlichen nehmen nach der Information über die Änderungen an der Verarbeitung unverzüglich die notwendigen Handlungen vor, um die vom zuständigen Verantwortlichen veranlassten Änderungen auch in ihrem Herrschaftsbereich umzusetzen (z. B. Berichtigung oder Löschung des Datensatzes). Sie können der Änderung an der Verarbeitung in ihrem Herrschaftsbereich in Übereinstimmung mit der DSGVO widersprechen, etwa sofern sie eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht trifft; sie sind für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Umsetzung der Änderung bzw. der Abweichung von der Änderung in ihrem Herrschaftsbereich vollumfänglich verantwortlich. Über den Widerspruch und die Abweichungen von der Änderung setzen sie den zuständigen Verantwortlichen unverzüglich in Kenntnis.

(2) Bestehen bezüglich des Inhalts der Antwort auf eine Betroffenenanfrage Meinungsverschiedenheiten, entscheidet der für die Betroffenenanfrage zuständige Verantwortliche über den Inhalt. Die Verpflichtung der übrigen Verantwortlichen zur rechtskonformen Beistellung aller für die Beantwortung benötigen Informationen bleibt unberührt.

IV. Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden

(1) Die Verantwortlichen werden sich gegenseitig unverzüglich über etwaige Anfragen und Beanstandungen einer Aufsichtsbehörde oder etwaige Meldepflichten gegenüber einer Aufsichtsbehörde, die die erfassten Datenverarbeitungen betreffen, informieren. (2) Die Verantwortlichen werden sich hinsichtlich der auf eine Anfrage oder Beanstandung folgenden Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde abstimmen und sich gegenseitig die Gelegenheit geben, an der Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde mitzuwirken, soweit die Aufsichtsbehörde dies zulässt. Die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde soll in kooperativer und offener Art und Weise gemäß den zulässigen Anforderungen der Aufsichtsbehörde erfolgen.

V. Zusammenarbeit zur Erfüllung von lokalem Datenschutzrecht

Die in diesem § 3 getroffenen Regelungen zur Zusammenarbeit gelten entsprechend, sofern einen Verantwortlichen eine Pflicht aus dem für ihn geltenden lokalen Datenschutzrecht (z. B. BDSG) trifft und zur Erfüllung der Pflicht in Bezug auf die erfasste Datenverarbeitung eine Unterstützungsleistung der übrigen Verantwortlichen erforderlich ist. Gilt das lokale Datenschutzrecht nicht für den Verantwortlichen, der um Unterstützung ersucht wird, kann dieser vom anfragenden Verantwortlichen eine angemessene Vergütung für die erbrachten Unterstützungsleistungen verlangen.

 

§ 4 Interne und externe Kommunikation

(1) Soweit der Vertrag nicht ausdrücklich eine andere Form vorschreibt, können Mitteilungen, Informationen und Erklärungen zwischen den Verantwortlichen nach diesem Vertrag per E-Mail erfolgen. Mitteilungen an die Scalerion GmbH haben zudem zusätzlich stets über das Kontaktformular unter Verwendung des Auswahlfeldes „Datenschutz“ zu erfolgen.

(2) Die Verantwortlichen bevollmächtigen den für Datenschutzvorfälle bzw. Betroffenenanfragen zuständigen Verantwortlichen, die erforderlichen Mitteilungen und/oder Erklärungen (z. B. Benachrichtigung der betroffenen Personen über Datenschutzvorfälle) im Namen aller Verantwortlichen abzugeben, sofern die Verantwortlichen vorab Einigkeit über den Inhalt der Mitteilung und/oder Erklärung erzielt haben oder der zuständige Verantwortliche nach den Regelungen dieses Vertrags bei Meinungsverschiedenheiten entscheiden durfte.

 

§ 5 Weiterübermittlung

(1) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an andere Empfänger darf nur in Übereinstimmung mit den Anforderungen der DSGVO erfolgen. Bei der Übermittlung in Drittländer sind insbesondere die Bestimmungen der Artikel 44 – 49 DSGVO einzuhalten. Für die Beachtung der Anforderungen der DSGVO ist der übermittelnde Verantwortliche zuständig.

(2) Beabsichtigt ein Verantwortlicher, personenbezogene Daten aus erfassten Datenverarbeitungen an einen Dritten zu übermitteln, so wird er ­

  • wenn die Übermittlung notwendig ist, um einer gesetzlichen Verpflichtung, einem gerichtlichen Beschluss bzw. gerichtlichen Entscheidung oder einer behördlichen Anordnung in Übereinstimmung mit der DSGVO Folge zu leisten, die anderen für die erfasste Datenverarbeitung Verantwortlichen unverzüglich informieren, sofern die Information nicht verboten ist; ­
  • in anderen als den im vorherigen Spiegelstrich genannten Fällen einer Übermittlung an einen Dritten, vor der Übermittlung die Zustimmung der übrigen Verantwortlichen für die erfasste Datenverarbeitung einholen.

(3) Die Verantwortlichen können Auftragsverarbeiter beauftragen, sofern die Beauftragung durch eine Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO erfolgt und im Einklang mit den Regelungen dieses Vertrags steht. Beauftragt ein Verantwortlicher einen Auftragsverarbeiter, geschieht dies im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des beauftragenden Verantwortlichen. Der beauftragende Verantwortliche ist allein für die ordnungsgemäße Auswahl und Überwachung des Auftragsverarbeiters verantwortlich und haftet gegenüber den anderen Verantwortlichen für dessen Tätigkeit (§ 278 BGB).

 

§ 6 Haftung

(1) Die Verantwortlichen haften gegenüber betroffenen Personen nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Verantwortlichen stellen einander im Innenverhältnis von allen Ansprüchen frei und kommen für Schäden und Kosten – auch der notwendigen Rechtsverteidigung – auf, welche aus der Verteidigung gegen derartige Ansprüche resultieren, soweit sie jeweils Anteil an der Verantwortung für die haftungsauslösende Ursache tragen. Haftungsauslösende Ursachen können insbesondere in der nicht oder nicht fristgemäßen Erfüllung der Pflichten nach diesem Vertrag (bspw. zur Erbringung von Unterstützungsleistungen) bzw. nach der DSGVO liegen.

(3) Die Freistellungsverpflichtung gilt auch im Hinblick auf eine gegen einen Verantwortlichen verhängte Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO mit der Maßgabe, dass der mit der Geldbuße belegte Verantwortliche zunächst die Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid ausgeschöpft haben muss. Bleibt der jeweilige Verantwortliche danach ganz oder teilweise mit einer Geldbuße belastet, die nicht seinem internen Anteil an der Verantwortung für den Verstoß entspricht, sind die übrigen Verantwortlichen verpflichtet, ihn von der Geldbuße in dem Umfang freizustellen, in dem die übrigen Verantwortlichen jeweils Anteil an der Verantwortung für den durch die Geldbuße sanktionierten Verstoß tragen.

(4) Die Verantwortlichen werden sich gegenseitig umgehend schriftlich unterrichten, sofern gegen einen Verantwortlichen ein Schadensersatzanaspruch einer betroffenen Person geltend gemacht wird oder ein Bußgeldbescheid einer Aufsichtsbehörde ergeht. Die Verantwortlichen werden sich in erforderlichem und angemessenem Maße an der Rechtsverteidigung gegen etwaige Schadensersatzansprüche betroffener Personen oder Sanktionen der Aufsichtsbehörden beteiligen. Jeder Abschluss eines Vergleichs über einen geltend gemachten Anspruch bedarf der Zustimmung der anderen Verantwortlichen, es sei denn, der in Anspruch genommene Verantwortliche verzichtet gegenüber den übrigen Verantwortlichen rechtswirksam auf sämtliche Regressansprüche. Der Abschluss eines Vergleichs darf nicht unbillig verweigert werden.

 

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung, Streitbeilegung

(1) Die Laufzeit dieses Vertrags richtet sich nach der Laufzeit des Teilnahmevertrages (wie in den Teilnahmebedingungen definiert).

(2) Entstehen zwischen den Verantwortlichen Meinungsverschiedenheiten über die datenschutzkonforme Ausgestaltung (einschließlich der Ausgestaltung der Verarbeitung im Herrschaftsbereich eines anderen Verantwortlichen) der erfassten Datenverarbeitung oder die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der erfassten Datenverarbeitung, werden die Verantwortlichen in konstruktiver Weise zusammenarbeiten, um die Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Können die Meinungsverschiedenheiten auch binnen einer Frist von 2 Monaten nach Beginn der Auseinandersetzung nicht beigelegt werden, steht jedem Verantwortlichen das Recht zur Kündigung dieses Vertrags und des zugrunde liegenden Teilnahmevertrages (wie in den Teilnahmebedingungen definiert) mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende gegenüber den anderen Verantwortlichen zu.

(3) Verstößt ein Verantwortlicher wiederholt oder in erheblichem Maße gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag (insbesondere die Pflicht, Unterstützungsleistungen zu erbringen) oder in Bezug auf die erfassten Datenverarbeitungen gegen das für ihn geltende Datenschutzrecht, so können die anderen Verantwortlichen den Vertrag und des zugrunde liegenden Teilnahmevertrag (wie in den Teilnahmebedingungen definiert) gegenüber diesem Verantwortlichen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Der Kündigung hat in der Regel eine Abmahnung vorauszugehen.

(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

§ 8 Folgen bei Vertragsbeendigung

(1) Mit dem Ausscheiden aus diesem Vertrag wird jeder ausscheidende Verantwortliche unverzüglich die personenbezogenen Daten der erfassten Datenverarbeitungen den anderen Verantwortlichen in einem zu vereinbarenden lesbaren und verarbeitbaren Format zur Verfügung stellen, soweit die anderen Verantwortlichen jeweils zur weiteren Verarbeitung der personenbezogenen Daten berechtigt sind, etwa weil der Zweck, für den sie erhoben wurden, noch nicht entfallen ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten eine weitere Speicherung erfordern.

(2) Der ausscheidende Verantwortliche hat die personenbezogenen Daten der erfassten Datenverarbeitungen nach der Herausgabe an die anderen Verantwortlichen nach Abs. 1 unverzüglich in datenschutzkonformer Weise zu löschen bzw. diese zu vernichten, sofern der ausscheidende Verantwortliche die personenbezogenen Daten nicht in Übereinstimmung mit der DSGVO weiter in alleiniger Verantwortung verarbeiten darf. Der ausscheidende Verantwortliche hat ein Protokoll über die Löschung bzw. Vernichtung der Daten zu erstellen und dies auf Verlangen den anderen Verantwortlichen vorzulegen. Setzt der ausscheidende Verantwortliche die Verarbeitung nach seinem Ausscheiden aus diesem Vertrag fort, ist er hierfür ausschließlich allein verantwortlich und haftbar.

(3) Die Scalerion GmbH ist berechtigt, dem ausscheidenden Verantwortlichen zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus diesem Vertrag alle Zugriffsmöglichkeiten auf die Scalerion-Plattform für erfasste Datenverarbeitungen zu entziehen.

(4) Die Regelungen nach den § 3, Abs. II und Abs. IV, § 4, § 6, § 8, § 9 gelten nach dem Ausscheiden eines Verantwortlichen aus dem Vertragsverhältnis – unabhängig vom Grund der Beendigung des Vertrags – für eine Dauer von 6 Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem mit dem ausgeschiedenen Verantwortlichen eine gemeinsame Verantwortung nicht mehr besteht, fort. Die Regelung nach § 4 gilt entsprechend der vorstehenden Regelung mit der Maßgabe fort, dass für den Austausch von Informationen zwischen den Verantwortlichen die Schriftform erforderlich ist.

 

§ 9 Sonstige Regelungen

(1) Die Verantwortlichen benennen über ihre Anmeldung auf der Scalerion-Plattform jeweils einen festen Ansprechpartner für sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vertrag, der Zusammenarbeit oder der Datenverarbeitung aufkommende Fragen. Ein Wechsel in der Person des Datenschutzbeauftragten oder Ansprechpartners ist den jeweils anderen Verantwortlichen unverzüglich mitzuteilen.

(2) Die Verantwortlichen tragen die ihnen für den Abschluss des Vertrags und dessen Durchführung entstehenden Kosten und Auslagen selbst, sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

(3) Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Jede Veränderung dieses Vertrags einschließlich seiner Kündigung und dieser Klausel bedarf der Schriftform, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.

(5) Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Regelungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrags unberührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag eine an sich notwendige Regelung nicht enthält. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke tritt die gesetzlich zulässige und durchführbare Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Regelung nach der Vorstellung der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.

A. Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrages

1. Geltungsbereich

Die Scalerion GmbH, Technologiepark 18, 33100 Paderborn (nachfolgend „Scalerion GmbH") bietet unter der Internetadresse www.scalerion.com eine Cloud-Plattform (nachfolgend „Scalerion-Plattform") an.

Interessierte Personen können sich bei der Scalerion-Plattform anmelden und entsprechend der Regelungen in Ziffer 3. einen Vertrag über die Teilnahme an der Scalerion-Plattform mit der Scalerion GmbH schließen (nachfolgend „Teilnehmer“ oder „registrierte Teilnehmer").

Diese Teilnahmebedingungen regeln das Rechtsverhältnis („Teilnahmevertrag") zwischen der Scalerion GmbH und den Teilnehmern (zusammen die „Parteien"). Vertragsbestimmungen der Teilnehmer, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, finden im Verhältnis zwischen der Scalerion GmbH und dem Teilnehmer keine Anwendung.

Die vollständigen Kontaktdaten der Scalerion GmbH und der Name einer vertretungsberechtigten Person können dem Impressum der Scalerion-Plattform entnommen werden.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Scalerion GmbH stellt den Teilnehmern die Scalerion-Plattform in dem im Abschnitt B. beschriebenen Umfang zur Nutzung zur Verfügung.

2.2 Die Scalerion-Plattform ist eine Cloud-gestützte Direktvertriebsplattform, die den Teilnehmern die Möglichkeit gibt, sich untereinander zu vernetzen. Teilnehmer können sich nach der Registrierung entscheiden, ob sie in der Rolle des Lieferanten, Einzelhändlers oder Agenten handeln:

  • Lieferanten können über die Scalerion-Plattform einen neuartigen Vertriebsweg erschließen. Sie können sich mit Einzelhändlern über die Scalerion-Plattform vernetzen und sich über die Vermarktung ihrer Waren durch die Einzelhändler einigen. Mit Hilfe der Scalerion-Plattform können sie Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung direkt an Kunden verkaufen, wobei der Vertragsschluss durch die Einzelhändler vermittelt wird (nachfolgend „Lieferant").
  • Einzelhändler können sich über die Scalerion-Plattform mit Lieferanten vernetzen und Waren der Lieferanten auswählen, an deren Vermarktung sie in ihrem Ladenlokal ein Interesse haben. Sie können Waren der Lieferanten in ihren Ladenlokalen ausstellen und ihren Kunden ein breiteres Sortiment präsentieren. Entscheidet sich ein Kunde zum Kauf, kann der Einzelhändler mit Hilfe der Scalerion-Plattform dem Lieferanten den Vertragsschluss vermitteln und an dem Verkaufserlös entsprechend der mit Lieferanten getroffenen Abrede partizipieren (nachfolgend „Einzelhändler").
  • Agenten können Lieferanten und Einzelhändler, die bereits auf der Scalerion-Plattform registriert sind, vernetzen oder weitere Teilnehmer für die Scalerion-Plattform dazugewinnen. Agenten können an den Umsätzen der Teilnehmer, die sie dazugewonnen haben, partizipieren (nachfolgend „Agenten").

Abhängig von der Wahl der Rolle werden unterschiedliche der in Ziffer 4. dargestellten Funktionalitäten der Scalerion-Plattform nach der Registrierung und Wahl der Rolle für den Teilnehmer freigeschaltet. Wählt der Teilnehmer nach der Regis-trierung keine Rolle, stehen ihm die in Ziffer 4. beschriebenen Funktionalitäten der Scalerion-Plattform nicht zur Verfügung. Im Übrigen gelten die Teilnahmebedingungen auch für diese Teilnehmer.

2.3 Die Leistung der Scalerion GmbH besteht ausschließlich in der Bereitstellung der Scalerion-Plattform in dem im Abschnitt B. beschriebenen Umfang. Für die in die Scalerion-Plattform eingestellten Waren und deren Verkauf sind ausschließlich die jeweiligen Teilnehmer verantwortlich. Insbesondere sind die jeweiligen Teilnehmer für jegliche Reklamationen der Käufer und alle anderen Angelegenheiten, die aus der Vertragsabwicklung mit dem Käufer entstehen, verantwortlich.

3. Vertragsschluss

3.1 Für die Nutzung der Scalerion-Plattform ist ein Teilnehmerkonto erforderlich. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Teilnehmerkontos besteht nicht.

3.2 Zur Registrierung eines Teilnehmerkontos sind zunächst Basisdaten (Name und E-Mail-Adresse) des Teilnehmers anzugeben („Stammdaten"). Die Registrierung eines Teilnehmerkontos darf nur durch volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen erfolgen.

3.3 Anschließend kann der Teilnehmer ein Teilnehmerkonto für eine „Firma“ (weitere natürliche oder juristische Person, die gewerblich tätig ist) eröffnen. Hierzu sind die Angaben zur Firmierung des weiteren Teilnehmers und zu seinen Kontaktdaten zu vervollständigen (insb. sind die vollständige Firmierung, die Anschrift und Kontaktdaten des Teilnehmers anzugeben) und diese Angaben zu bestätigen. Wird das Teilnehmerkonto für eine „Firma“ eröffnet, darf dies nur durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und für den Abschluss eines Teilnahmevertrages mit der „Firma“ (natürliche oder juristische Person, die gewerblich tätig ist) vertretungsberechtigte Person erfolgen.

3.4 Mit der Übermittlung der Angaben nach Ziffern 3.2 bzw. 3.3. gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Teilnahmevertrages mit der Scalerion GmbH entsprechend dieser Teilnahmebedingungen ab.

Die Scalerion GmbH nimmt das Angebot durch Bereitstellung der Scalerion-Plattform an.

3.5 Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Angaben (einschließlich der Stammdaten) wahrheitsgemäß zu machen und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Ist zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat der Teilnehmer seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Zugleich ist die Scalerion GmbH zu informieren.

 

B. Bereitstellung der Scalerion-Plattform und Servicegebühr

4. Bereitstellung der Scalerion-Plattform für registrierte Teilnehmer

4.1 Die Scalerion GmbH stellt über die Scalerion-Plattform eine Cloud-gestützte Direktvertriebsplattform einschließlich eines Systems zur Zahlungsabwicklung zur Nutzung zur Verfügung. Nach der Registrierung können Teilnehmer, je nachdem welche Rolle diese gewählt haben, insbesondere folgende Funktionalitäten der Scalerion-Plattform nutzen („Plattform-Funktionalitäten"):

  • Connect.Scalerion.com: eine Networking-Plattform, auf der die Teilnehmer ihr Profil präsentieren und sich mit anderen Teilnehmern vernetzen können
  • Account.Scalerion.com: ein Modul für die Verwaltung des Teilnehmer-Accounts. Über das Modul kann der Teilnehmer Benutzer (natürliche Personen mit Zugriffsrechten auf die für den Teilnehmer bereitgestellten Plattform-Funktionalitäten) anlegen oder Berechtigungen bestehender Benutzer ändern.
  • Dashboard.Scalerion.com: ein Modul für alle Teilnehmer zur Übersicht über wichtige Kennzahlen und zentrale Anlaufstelle für ausstehende Aufgaben
  • Messaging.Scalerion.com: ein Posteingang für Nachrichten anderer Teilnehmer sowie Systemnachrichten aus den weiteren Modulen
  • Finance.Scalerion.com: ein Modul für alle Teilnehmer zur Übersicht über die Abrechnungen sowie die Bereitstellung von PDF-Belegen für die Buchhaltung zum Download; über die vom Lieferanten zu zahlende Vergütung gemäß Ziffer 7.2 und die weiteren Zahlungspflichten des Lieferanten (Transaktionsgebühr gemäß den secupay Vertragsbedingungen, Courtage nach den Vermittlungsbedingungen sowie ggf. Courtage nach den Agentenbedingungen) stellt die Scalerion GmbH dem Teilnehmer die erforderlichen Abrechnungsbelege aus und übermittelt diese über die Scalerion-Plattform an die jeweiligen Gläubiger.
  • Der Service beinhaltet keine umsatzsteuerliche Qualifizierung der über die Scalerion-Plattform abgewickelten Rechtsgeschäfte. Diese obliegt alleine dem Lieferanten.
  • Payment.Scalerion.com: ein Modul zur Lieferung aller Zahlungsinformationen an die jeweiligen Module
  • Merchant.Scalerion.com: ein Modul für Einzelhändler zur Übersicht über die für sie freigeschalteten Produkte aller Lieferanten und zum Auslösen von Musterbestellungen
  • Pos.Scalerion.com: ein Modul für Einzelhändler für den Zugriff auf alle für sie durch Lieferanten freigeschalteten Produkte und für die Abwicklung der Bestellung eines Produkts am Point of Sale (POS)
  • Supplier.Scalerion.com: ein Modul für Lieferanten für Produkt-Uploads, die Freigabe einzelner Produkte, Artikel oder Kollektionen für Einzelhändler und für die Verhandlung produktspezifischer Provisionen mit Einzelhändlern
  • Rma.Scalerion.com: ein Modul für die Verwaltung von Widerrufen und Retouren für Endverbraucher, Lieferanten und Einzelhändler
  • Agents.Scalerion.com: ein Modul für Agenten für die Werbung von neuen Teilnehmern für die Scalerion-Plattform


4.2
 Die Leistungen der Scalerion GmbH gegenüber den Teilnehmern bestehen (1) in der Bereitstellung der Plattform-Funktionalitäten zur Nutzung, und (2) in der Vorhaltung von Speicherplatz für die von den Teilnehmern durch Nutzung der Plattform-Funktionalitäten erzeugten Daten, Dokumente und Nachrichten (nachfolgend „Scalerion-Leistungen").

5. Verfügbarkeit der Scalerion-Plattform

5.1 Die Scalerion GmbH bietet die Scalerion-Leistungen ganzjährig und täglich zwischen 0:00 und 24:00 Uhr an. Aus technischen Gründen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Scalerion-Leistungen für gewisse Zeiträume nicht verfügbar sind. Sofern es sich um routinemäßige Wartungsarbeiten an der Scalerion-Plattform handelt, bemüht sich die Scalerion GmbH, diese im Vorfeld per E-Mail bekannt zu geben. Die Scalerion GmbH sichert zu, dass die Verfügbarkeit der Scalerion-Leistungen im Kalenderjahr für nicht mehr als 90 Stunden unterbrochen ist. Hierbei unberücksichtigt bleiben jedoch Zeiten, in denen das IT-System aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von der Scalerion GmbH liegen (z. B. bedingt durch höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Absicherung der Infrastruktur bei Netzattacken, Schließen von Sicherheitslücken etc.), nicht verfügbar ist. Dem Teilnehmer stehen aus einer Unterschreitung der oben erwähnten Verfügbarkeit keine Schadensersatzansprüche zu, sofern die Scalerion GmbH nicht mindestens grob fahrlässig gehandelt hat. Die Scalerion GmbH haftet nicht für Betriebsunterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt (insb. Streik, Aussperrung, Stromausfall etc.), sofern diese nicht aus dem Verantwortungsbereich von der Scalerion GmbH herrühren.

5.2 Die Scalerion GmbH ist bei einer Unterbrechung der Verfügbarkeit der Scalerion-Leistungen, soweit es sich um Folgen des Netzbetriebes einschließlich der Nichterreichbarkeit der Autorisierungszentralen handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, wenn die Scalerion GmbH selbst schuldhaft die Unterbrechung der Verfügbarkeit herbeigeführt hat.

6. Nutzungsrechte an der Scalerion-Plattform

6.1 Der Teilnehmer erhält ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares) Recht, die Scalerion-Plattform in der jeweils bereitgestellten Version und in dem für ihn freigeschalteten Funktionsumfang (wie weitergehend beschrieben in den Ziffern 2. und 4.) für die Laufzeit des Teilnahmevertrages zu nutzen. Eine Nutzungsberechtigung besteht nur, sofern ein Teilnahmevertrag geschlossen wurde.

6.2 Weitere Rechte an der Scalerion-Plattform stehen dem Teilnehmer nicht zu. Der Teilnehmer ist insbesondere nicht berechtigt, die Scalerion-Plattform über die vereinbarte Nutzungsdauer (insbesondere nach Beendigung des Teilnahmevertrages) hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Beschäftigte des Teilnehmers gelten dabei nicht als Dritte im Sinne dieser Ziffer. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Scalerion-Plattform zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

7. Servicegebühr für die Nutzung der Scalerion-Plattform, Zahlungsabwicklung

7.1 Die Registrierung an der Scalerion-Plattform ist kostenfrei. Für Einzelhändler und Agenten werden die Scalerion-Leistungen entgeltfrei zur Verfügung gestellt.

7.2 Als Gegenleistung für die Scalerion-Leistungen hat der Lieferant an die Scalerion GmbH eine Vergütung in Höhe von 5 % („Servicegebühr") der über die Scalerion-Plattform erzielten Umsätze zu entrichten.

Als über die Scalerion-Plattform erzielte Umsätze des Lieferanten gilt der Verkaufspreis der durch den Lieferanten verkauften Waren (soweit die entsprechenden Kaufverträge über einen Einzelhändler unter Nutzung der Scalerion-Plattform vermittelt wurden), einschließlich der Versandkosten sowie der Umsatzsteuer.

Die Servicegebühr versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anspruch auf die Servicegebühr entsteht, sofern der Kunde den mit dem Lieferanten geschlossenen Kaufvertrag nicht binnen einer Frist von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages widerruft (aufschiebende Bedingung). Der Anspruch auf die Servicegebühr wird mit der Entstehung fällig.

7.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz („secupay"). Jeder Teilnehmer schließt bei der Anmeldung an der Scalerion-Plattform eine Vereinbarung mit secupay ab und verpflichtet sich, diese Vereinbarung mit secupay für die Dauer des Teilnahmevertrages fortzuführen. Für die Zahlungsabwicklung erhebt secupay Gebühren, die sich nach den Bedingungen von secupay richten (derzeit  hier abrufbar). Scalerion hat keinen Einfluss auf die zwischen secupay und dem Teilnehmer geschlossene Vereinbarung und die von secupay erhobenen Gebühren. Scalerion GmbH kann nach ihrer Wahl die Scalerion-Leistungen aussetzen oder den Teilnahmevertrag nach Ziffer 13.3.4 kündigen, sofern der in Ziffer 7.3, Satz 2 genannte Vertrag zwischen secupay und dem Teilnehmer nicht zustande kommt oder während der Laufzeit des Teilnahmevertrages beendet wird.

7.4 Die Servicegebühr wird entsprechend der vom Lieferanten mit dem Zahlungsdienstleister secupay abgeschlossenen Vereinbarung vom secupay-Konto des Lieferanten abgezogen und durch secupay der Scalerion GmbH gutgeschrieben.

8. Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit der Inhalte und Rechteeinräumung

8.1 Die Teilnehmer können Texte, Bilder, Ton- und Videomaterialen sowie sonstige Daten („Inhalte") in die Scalerion-Plattform einstellen („Teilnehmerinhalte").

8.2 Teilnehmerinhalte, insbesondere alle Angaben zu den Waren, werden durch die Scalerion GmbH ohne Vorabprüfung oder Überwachung für den Teilnehmer gespeichert und für diesen über die Scalerion-Plattform zur Verfügung gestellt. Eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit durch die Scalerion GmbH erfolgt nicht. Die Scalerion GmbH fungiert bei Teilnehmerinhalten lediglich als Host-Provider (§ 10 Telemediengesetz) und übernimmt keine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Teilnehmerinhalte.

8.3 Soweit der Teilnehmer eine Nutzung der Scalerion-Plattform bemerkt, die gegen Gesetze oder gegen diese Teilnahmebedingungen verstößt oder den Anschein eines Verstoßes erweckt, soll er dies der Scalerion GmbH melden.

8.4 Der Teilnehmer räumt der Scalerion GmbH unentgeltlich die erforderlichen Rechte ein, um die Teilnehmerinhalte auf der Scalerion-Plattform bereitzustellen, einschließlich der Nutzung in Datenbanken und Datenträgern zu diesem Zweck. Insbesondere räumt der Teilnehmer der Scalerion GmbH das nicht ausschließliche, geografisch unbeschränkte, unterlizenzierbare Recht nach dem Urheberrecht und/oder einem verwandten Schutzrecht ein, die Teilnehmerinhalte (insbesondere in Form von Produktdaten, Marken und Unternehmenskennzeichen) zu speichern, zu verbreiten, zu vervielfältigen, unter Wahrung der Eigenart des Werks zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen oder diese öffentlich wiederzugeben, soweit dies für den Zweck der Bereitstellung der Scalerion-Plattform (insbesondere, aber nicht abschließend der Funktionalitäten nach Ziffer 4.) erforderlich ist. Die jeweils vom Teilnehmer eingeräumten Rechte sind zeitlich auf die Dauer des Teilnehmervertrages beschränkt.

8.5 Der Teilnehmer räumt der Scalerion GmbH zudem das unentgeltliche, geografisch unbeschränkte und unterlizenzierbare Recht ein, die Marken und Unternehmenskennzeichen des Teilnehmers (soweit diese Scalerion GmbH vom Teilnehmer durch Upload in der Scalerion-Plattform zur Verfügung gestellt wurden) zu verwenden, um mit den Marken und Unternehmenskennzeichen versehene Belege (wie weitergehend in Ziffer 4.1 unter Finance.Scalerion beschrieben) und E-Mails (wie weitergehend in Ziffer 4.1 unter Messaging.Scalerion beschrieben) für den Teilnehmer zu erstellen. Die jeweils vom Teilnehmer eingeräumten Rechte sind zeitlich auf die Dauer des Teilnehmervertrages beschränkt.

8.6 Der Teilnehmer stellt sicher, dass er berechtigt ist, der Scalerion GmbH die unter Ziffer 8.4 genannten Rechte an Teilnehmerinhalten bzw. die in Ziffer 8.5 genannten Rechte an Marken und Unternehmenskennzeichen einzuräumen. Der Teilnehmer gewährleistet, dass Teilnehmerinhalte nicht gegen Ziffer 9. verstoßen. Bei Teilnehmerinhalten, bei denen eine Benennung des Urhebers erforderlich ist (insb. bei Fotos), stellt der Teilnehmer die Benennung in rechtskonformer Weise sicher.

9. Pflichten der Teilnehmer

9.1 Handlungen von Teilnehmern auf der Scalerion-Plattform und die Teilnehmerinhalte dürfen nicht gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen.

9.2 Jeder Teilnehmer verpflichtet sich gegenüber der Scalerion GmbH auf der Scalerion-Plattform oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform während der Dauer dieses Teilnahmevertrages,

9.2.1 keine Handlungen vorzunehmen, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen, insbesondere weil sie beleidigender oder verleumderischer Natur sind, unabhängig davon, ob die Inhalte andere Teilnehmer, die Scalerion GmbH oder sonstige Dritte betreffen;

9.2.2 bei der Ausübung seines Gewerbes die Einhaltung aller auf den Teilnehmer anwendbaren Gesetze, Verordnungen und Vorschriften des Geldwäscherechts, einschließlich (aber nicht nur) des Geldwäschegesetzes und der geldwäscherelevanten Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch sicherzustellen;

9.2.3 sämtliche umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften einzuhalten und die Steuer ordnungsgemäß gegenüber den zuständigen Behörden anzumelden und abzuführen sowie die vom Lieferanten auf der Scalerion-Plattform für die Erhebung und Abführung der Umsatzsteuer getätigten Angaben (insb. Angabe der jeweils für ein Produkt eines Lieferanten relevanten Umsatzsteuersatzes) stets wahrheitsgemäß und aktuell zu halten;

9.2.4 keine unerlaubten Handlungen nach dem Wettbewerbsrecht vorzunehmen oder zu fördern. Unerlaubte Handlungen sind insbesondere:

(a) die Vornahme oder Förderung progressiver Kundenwerbung (wie z. B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);

(b) unzumutbare Belästigungen (§ 7 UWG), insbesondere durch den Versand von Nachrichten;

(c) irreführende Werbung durch unwahre Angaben (§ 16 Abs. 1 UWG);

9.2.5 nicht gegen nationale und internationale Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie die sonstigen gewerblichen Schutzrechte Dritter zu verstoßen;

9.2.6 bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere solche der Kunden sowie solche der anderen Teilnehmer (soweit es sich hierbei um natürliche Personen handelt), die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten; insbesondere:

(a) sicherzustellen, dass für eine eigene Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein ordnungsgemäßer und den Anforderungen des jeweils anwendbaren Datenschutzrechts (insbesondere der DSGVO) entsprechender Datenschutzhinweis gegenüber den betroffenen Personen erfolgt;

(b) angemessene technische Vorkehrungen zum Schutz der personenbezogenen Daten, insbesondere zum Schutz der Integrität (insb. gegen Verfälschung und Manipulation), der Vertraulichkeit (insb. gegen unberechtigten Zugriff, unberechtigte Offenlegung sowie unberechtigte Weitergabe) und der Verfügbarkeit (insb. gegen Verlust und Zerstörung) der Daten zu treffen.

9.2.7 die folgenden Handlungen – unabhängig von einem eventuellen Gesetzverstoß – zu unterlassen:

(a) Bereitstellung von Teilnehmerinhalten auf der Scalerion-Plattform, die pornografische Handlungen zum Gegenstand haben oder gegen den Jugendschutz verstoßen;

(b) Verwendung von Schadprogrammen (Viren, Trojaner etc.) und/oder Software, Scripts oder Bots in Verbindung mit der Scalerion-Plattform;

(c) Belästigung anderer Teilnehmer, zum Beispiel durch mehrfaches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers;

(d) Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und/oder öffentliche Zugänglichmachung von über die Scalerion-Plattform verfügbaren Inhalten, soweit dies dem Teilnehmer nicht ausdrücklich von dem jeweiligen Urheber gestattet oder dies als Funktionalität auf der Scalerion-Plattform ausdrücklich vorgesehen ist;

(e) jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Scalerion-Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die technische Infrastruktur zu belasten.

9.3 Teilnehmer, die Lieferanten sind, verpflichten sich zusätzlich gegenüber der Scalerion GmbH,

9.3.1 die Regelungen des Fernabsatzrechtes (insbesondere die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung) in Bezug auf die mit den Kunden geschlossenen Kaufverträge einzuhalten.

9.4 Teilnehmer, die Einzelhändler sind, verpflichten sich zusätzlich gegenüber der Scalerion GmbH,

9.4.1 keine der im Bestellprozess von einem Kunden geforderten Erklärungen (insb. Bestätigung der Datenschutzhinweise und ggf. datenschutzrechtliche Einwilligungen) für den Kunden abzugeben.

10. Sperrung von Teilnehmerinhalten und Teilnehmerkonten

10.1 Die Scalerion GmbH ist berechtigt, Teilnehmerinhalte und Teilnehmerkonten bei einem Verstoß gegen Ziffer 9. oder bei sonstigen Rechtsverletzungen zu sperren, zu löschen oder den Zugriff hierauf anderweitig zu beschränken. Bei der Beurteilung eines Verstoßes und der Auswahl der zu ergreifenden Maßnahmen beachtet die Scalerion GmbH die Rechte, Rechtsgüter und Interessen, insbesondere die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), des betroffenen Teilnehmers.

10.2 Beanstanden Teilnehmer oder Dritte gegenüber der Scalerion GmbH Teilnehmerinhalte oder Teilnehmerkonten, so verfährt die Scalerion GmbH wie folgt:

10.2.1 Sofern Teilnehmerinhalte offensichtlich einen Verstoß gegen Ziffer 9. dieser Teilnahmebedingungen begründen, wird die Scalerion GmbH nach Ziffer 10. 1 verfahren;

10.2.2 Ist ein Verstoß gegen Ziffer 9. dieser Teilnahmebedingungen nicht offensichtlich, aber unter Zugrundelegung des mit der Beanstandung vorgetragenen Sachverhalts zu bejahen, wird die Scalerion GmbH wie folgt verfahren:

(1) dem betroffenen Teilnehmer die Beanstandung per E-Mail zur Stellungnahme übermitteln;

(2) dem Teilnehmer eine angemessene Frist zur Stellungnahme auf die Beanstandung einräumen;

(3) sofern eine fristgerechte Stellungnahme ausbleibt, den beanstandeten Teilnehmerinhalt löschen;

(4) sofern der Teilnehmer die Beanstandung in angemessener Frist substantiiert in Frage stellt, dem beanstandenden Teilnehmer oder Dritten die Stellungnahme des Teilnehmers ggf. mit der Anforderung von weiteren Nachweisen zur Erwiderung zuleiten;

(5) bei Ausbleiben einer Erwiderung des beanstandenden Teilnehmers oder Dritten nichts weiter veranlassen oder auf die Erwiderung des Teilnehmers/Dritten über den Teilnehmerinhalt entscheiden.

10.3 Begeht ein Teilnehmer bei der Nutzung der Scalerion-Plattform eine Straftat oder liegt der Verdacht einer Straftat vor, bringt die Scalerion GmbH dies grundsätzlich bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige.

 

C. Änderung der Scalerion-Plattform und des Teilnahmevertrages

11. Änderungen des Leistungsumfangs

11.1 Die Scalerion GmbH ist berechtigt, die Scalerion-Leistungen nachträglich jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen („Leistungsänderung"), sofern hierfür ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer triftiger Grund vorliegt und das Interesse der Scalerion GmbH an der Leistungsänderung das Interesse des Teilnehmers an dem Erhalt der ursprünglichen Leistung überwiegt. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn

  • die Vereinbarkeit der Leistungen der Scalerion GmbH mit dem geltenden Recht hergestellt werden muss, insbesondere wenn sich die Rechtslage geändert hat;
  • die Leistungsänderung durch eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Verfügung veranlasst ist;
  • die Leistungsänderung erforderlich ist, um Sicherheitslücken oder Risiken für die technische Infrastruktur der Scalerion GmbH zu schließen;
  • die Leistungsänderung rein technischer Natur ist und keine spürbaren Auswirkungen für die Teilnehmer hat oder
  • die Leistungsänderung für den Teilnehmer lediglich vorteilhaft ist.

12. Änderungen des Teilnahmevertrages

12.1 Die Scalerion GmbH ist berechtigt, den nach diesen Teilnahmebedingungen geschlossenen Teilnahmevertrag nachträglich zu ändern, sofern die Änderungen das Vertragsgefüge nicht schwerwiegend beeinträchtigen. Über die Änderung wird die Scalerion GmbH den Teilnehmer per E-Mail informieren. Widerspricht der Teilnehmer der Änderung nicht binnen einer Frist von 6 Wochen nach der Information, so gelten die Änderungen als angenommen. Auf die vorgesehene Bedeutung eines Schweigens auf die Änderungsmitteilung wird die Scalerion GmbH den Teilnehmer hinweisen.

12.2 Die Scalerion GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den nach diesen Teilnahmebedingungen geschlossenen Teilnahmevertrag nachträglich zu ändern, wenn die Scalerion GmbH den Teilnehmer über die Änderungen nach Maßgabe der Ziffer 12.1 Satz 2 bis Satz 4 informiert und

12.2.1 die Vereinbarkeit des Teilnahmevertrages mit dem geltenden Recht hergestellt werden muss, insbesondere wenn sich die Rechtslage geändert hat;

12.2.2 die Änderung des Teilnahmevertrages durch eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Verfügung veranlasst ist;

12.2.3 die Änderung erforderlich ist, um technische Anpassungen oder die Beseitigung von Sicherheitslücken darzustellen;

12.2.4 die Änderung für den Teilnehmer lediglich vorteilhaft ist oder

12.2.5 die Änderung nötig ist, um die Beschreibung neuer Leistungen aufzunehmen, sofern die neuen Leistungen das Vertragsgefüge nicht nachteilig ändern.

12.3 Widerspricht der Teilnehmer einer Änderung des Teilnahmevertrages, steht den Parteien das Kündigungsrecht nach Ziffer 13.2 zu.

 

D. Laufzeit und Kündigung, Haftung und Freistellung

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Der Teilnahmevertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

13.2 Der Teilnahmevertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen gekündigt werden.

13.3 Sowohl die Scalerion GmbH als auch der Teilnehmer können den Teilnahmevertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Für die Scalerion GmbH liegt ein solcher Grund zur fristlosen Kündigung insbesondere vor, wenn

13.3.1 der Teilnehmer in seiner Rolle als Lieferant seinen Verpflichtungen aus Ziffer 5. der Vermittlungsbedingungen wiederholt zuwiderhandelt,

13.3.2 der Teilnehmer unbefugt Dritten Zugang zur Scalerion-Plattform gewährt,

13.3.3 der Teilnehmer den mit secupay geschlossenen Vertrag nicht entsprechend Ziffer 7.3 aufrechterhält oder

13.3.4 der Teilnehmer gegen seine Pflichten nach Ziffer 9. verstößt.

13.4 Sofern der Teilnehmer mit der Scalerion GmbH eine Vereinbarung zur Datenverarbeitung geschlossen hat, kann die Scalerion GmbH den Teilnahmevertrag zudem unter Einhaltung der in der Vereinbarung zur Datenverarbeitung getroffenen Kündigungsregelungen und Fristen kündigen.

13.5 Die Kündigung kann per E-Mail erklärt werden. Der Teilnehmer kann den Teilnahmevertrag zudem kündigen, indem er sein Teilnehmerkonto löscht.

14. Haftung der Scalerion GmbH

14.1 Die verschuldensunabhängige Haftung der Scalerion GmbH auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel mietvertraglicher Natur wird ausgeschlossen.

14.2 Die Scalerion GmbH haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für übernommene Garantien und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

14.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erfüllung des Teilnahmevertrages ist, deren Verletzung also den Vertragszweck gefährden würde (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Scalerion GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

14.4 Außer in den in Ziffern 14.2 und 14.3 genannten Fällen haftet die Scalerion GmbH nicht. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Scalerion GmbH.

15. Haftung und Freistellung durch den Teilnehmer

15.1 Der Teilnehmer haftet bei einer Verletzung des Teilnahmevertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er steht für die Handlungen und das Verschulden der von ihm eingesetzten Hilfspersonen (insb. der Personen, die wie unter Ziffer 4.2 Account-Scalerion beschrieben durch den Teilnehmer als „Benutzer“ eingerichtet wurden) ein.

15.2 Der Teilnehmer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter gegenüber der Scalerion GmbH aufgrund einer solchen schuldhaften Verletzung ist der Teilnehmer verpflichtet, die Scalerion GmbH vollumfänglich freizustellen.

 

E. Abschließende Regelungen

16. Geheimhaltung

16.1 Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen des Teilnahmevertrages zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren und diese nur nach schriftlicher Einwilligung der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der offenbarenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen oder solche Informationen, insbesondere solche finanzieller und kommerzieller Art zu den Teilnehmern, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung ergibt („Vertrauliche Informationen").

16.2 Die Verpflichtungen nach Ziffer 16.1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie

  • ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren,
  • der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren oder
  • der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

Die in Ziffer 16.1 genannten Verpflichtungen der Parteien bleiben auch nach Vertragsbeendigung für eine Dauer von fünf Jahren bestehen.

17. Sonstige Bestimmungen

17.1 Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind in den Datenschutzhinweisen der Scalerion GmbH enthalten.

17.2 Zum Zwecke der Leistungserbringung und Ausübung der aus dem Teilnahmevertrag erwachsenden Rechte kann sich die Scalerion GmbH Dritter bedienen.

17.3 Erklärungen im Zusammenhang mit dem Teilnahmevertrag können die Scalerion GmbH und die Teilnehmer per E-Mail, Fax oder postalisch an die in den Stammdaten hinterlegten Adressen verschicken. Die Scalerion GmbH kann Erklärungen auch direkt als persönliche Mitteilungen über die Scalerion-Plattform an den Teilnehmer richten.

17.4 Diese Teilnahmebedingungen bilden zusammen mit den jeweiligen Bedingungen für die gewählte Rolle der Teilnehmer die gesamte Vereinbarung zwischen der Scalerion GmbH und den Teilnehmern.

17.5 Der nach diesen Teilnahmebedingungen geschlossene Teilnahmevertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

17.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist Paderborn in der Bundesrepublik Deutschland. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Teilnahmevertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: April 2021


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